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Entflechtung: EU-Ministerrat streitet sich
Großbritannien und die Niederlande sind dafür, Deutschland und Frankreich dagegen. Eine Einigung über den einheitlichen EU-Binnenmarkt für Energie, wie er der EU-Kommission vorschwebt, ist damit noch nicht in Sicht. Die Staaten, die das Dritte Energiepaket ablehnen, sollen nun möglichst bald Alternativen vorlegen, fordert die portugiesische Ratspräsidentschaft.
Der EU-Ministerrat für Transport, Telekommunikation und Energie teilte nach seiner Sitzung der Presse mit, man habe die Vorschläge der EU-Kommission diskutiert, jedoch ohne abschließendes Ergebnis. Zwar befürwortet die Mehrheit der Mitgliedsstaaten das von der Kommission vorgeschlagene Modell, doch einige wehren sich nach wie vor gegen die vollständige Trennung von Netz und Vertrieb und fordern eine dritte Alternative.
Dabei hatte die EU-Kommission ihre Pläne schon abgeschwächt (stromtip.de berichtete). In ihrem Dritten Legislativpaket für einen Energiebinnenmarkt lässt sie den Mitgliedsstaaten die Wahl zwischen zwei Modellen: Entweder sie trennen Netz und Produktion vollständig - also auch eigentumsrechtlich - voneinander oder sie setzen einen unabhängigen Netzbetreiber ein, welcher die Netze der Energiekonzerne verwaltet, während diese den Konzernen noch gehören.
Die Mitgliedsstaaten, denen das noch zu weit geht, sollen sich nun schnell um einen neuen Vorschlag bemühen, fordert der Ratspräsident. Deutschland kündigte bereits an, dies nach Weihnachten tun zu wollen. Der EU-Energiekommissar Andris Piebalgs versicherte in einer Presseerklärung nach der Ministerratssitzung, er werde gern auch weitere Alternativen diskutieren.
Gleichzeitig wies Piebalgs darauf hin, über die Notwendigkeit, für mehr Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten zu sorgen, seien sich eigentlich alle einig. Ebenso stehe außer Frage, dass die verschiedenen Regelungen der einzelnen Mitgliedsstaaten miteinander kompatibel sein müssten und alle gleichermaßen einen Netzbetrieb gewährleisten sollen, der "unabhängige Entscheidungen über Investitionen in die Infrastruktur garantiert". Um dies zu erreichen, sei ein "echter struktureller Wandel" erforderlich, mit vergleichbaren Auswirkungen wie die von der EU-Kommission geforderte Entflechtung.
Der EU-Ministerrat für Transport, Telekommunikation und Energie teilte nach seiner Sitzung der Presse mit, man habe die Vorschläge der EU-Kommission diskutiert, jedoch ohne abschließendes Ergebnis. Zwar befürwortet die Mehrheit der Mitgliedsstaaten das von der Kommission vorgeschlagene Modell, doch einige wehren sich nach wie vor gegen die vollständige Trennung von Netz und Vertrieb und fordern eine dritte Alternative.
Dabei hatte die EU-Kommission ihre Pläne schon abgeschwächt (stromtip.de berichtete). In ihrem Dritten Legislativpaket für einen Energiebinnenmarkt lässt sie den Mitgliedsstaaten die Wahl zwischen zwei Modellen: Entweder sie trennen Netz und Produktion vollständig - also auch eigentumsrechtlich - voneinander oder sie setzen einen unabhängigen Netzbetreiber ein, welcher die Netze der Energiekonzerne verwaltet, während diese den Konzernen noch gehören.
Die Mitgliedsstaaten, denen das noch zu weit geht, sollen sich nun schnell um einen neuen Vorschlag bemühen, fordert der Ratspräsident. Deutschland kündigte bereits an, dies nach Weihnachten tun zu wollen. Der EU-Energiekommissar Andris Piebalgs versicherte in einer Presseerklärung nach der Ministerratssitzung, er werde gern auch weitere Alternativen diskutieren.
Gleichzeitig wies Piebalgs darauf hin, über die Notwendigkeit, für mehr Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten zu sorgen, seien sich eigentlich alle einig. Ebenso stehe außer Frage, dass die verschiedenen Regelungen der einzelnen Mitgliedsstaaten miteinander kompatibel sein müssten und alle gleichermaßen einen Netzbetrieb gewährleisten sollen, der "unabhängige Entscheidungen über Investitionen in die Infrastruktur garantiert". Um dies zu erreichen, sei ein "echter struktureller Wandel" erforderlich, mit vergleichbaren Auswirkungen wie die von der EU-Kommission geforderte Entflechtung.
