100%
0%
Berliner Unternehmen attackieren Stromoligopol
Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Berliner Handwerkskammer (HWK) machen gegen Vattenfall mobil. Auf der Basis einer Studie zu den deutschen Energiepreisen fordern sie tief greifende Eingriffe in den Strom- und Gasmarkt. Dazu gehört, Vattenfall den Bau weiterer Kraftwerke zu verbieten.
Die deutschen Gaspreise sind europäische Spitze, bei Strom nehmen die deutschen Preise den dritten Platz ein. Dies sei der marktbeherrschenden Stellung der vier großen Versorger geschuldet, so IHK und HWK in einer gemeinsamen Presseerklärung. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft werde dadurch gefährdet.
Deshalb fordern die Verbände vom Berliner Senat, sich auf Bundesebene für eine "Abschaffung des Oligopols" einzusetzen. RWE, e.on, Vattenfall Europe und EnBW sollen nicht nur für eine gewisse Zeit am Bau neuer Kraftwerke gehindert werden, sondern auch Kraftwerkskapazitäten an neue Anbieter verkaufen müssen, heißt es in dem Papier. Ausdrücklich appellieren sie an den Senat, "keine Kraftwerksneubauten von Vattenfall Europe in Berlin zu genehmigen." Dabei ist Vattenfall selbst nicht nur IHK-Mitglied, sondern auch der größte Beitragszahler der IHK Berlin.
Entsprechend verärgert reagierte der Konzern. Das Papier sei tendenziös und verletze damit die Neutralitätspflicht der IHK, sagte Sprecherin Geraldine Schroeder der "Berliner Zeitung". Zu einzelnen Punkten wolle man sich später äußern. Das Unternehmen habe bekanntlich viele Kunden an andere Anbieter verloren, was zeige, dass "Berlin ein funktionierender, umkämpfter Markt ist," so Schroeder weiter.
Dazu signalisierten IHK und HWK Zustimmung für die Vorschläge der EU-Kommission für einen europäischen Energie-Binnenmarkt. Die eigentumsrechtliche Trennung von Produktion und Netzen müsse ebenso verwirklicht werden wie eine europäische Regulierungsbehörde. Gleichzeitig riefen sie dazu auf, die Staatsquote zu senken. Vor allem die Ökosteuer ist den Verbänden ein Dorn im Auge.
In der rot-roten Berliner Regierungskoalition stießen die Forderungen auf Vorbehalte. "Wir können in Berlin nicht von Staats wegen in den Wettbewerb eingreifen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller der "Berliner Zeitung". "Zuviel Marktanteile sind kein Grund, eine Genehmigung zu verweigern", ergänzte der Vize-Fraktionschef der Linken, Stefan Liebich. Berlin will aber gemeinsam mit anderen Bundesländern "für eine gesetzliche Regelung eintreten, die die Möglichkeit zur Entflechtung der vier großen Konzerne schafft und mit der man sie dann zur Abgabe von Produktionskapazitäten und Kraftwerken verpflichten kann."
Die deutschen Gaspreise sind europäische Spitze, bei Strom nehmen die deutschen Preise den dritten Platz ein. Dies sei der marktbeherrschenden Stellung der vier großen Versorger geschuldet, so IHK und HWK in einer gemeinsamen Presseerklärung. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft werde dadurch gefährdet.
Deshalb fordern die Verbände vom Berliner Senat, sich auf Bundesebene für eine "Abschaffung des Oligopols" einzusetzen. RWE, e.on, Vattenfall Europe und EnBW sollen nicht nur für eine gewisse Zeit am Bau neuer Kraftwerke gehindert werden, sondern auch Kraftwerkskapazitäten an neue Anbieter verkaufen müssen, heißt es in dem Papier. Ausdrücklich appellieren sie an den Senat, "keine Kraftwerksneubauten von Vattenfall Europe in Berlin zu genehmigen." Dabei ist Vattenfall selbst nicht nur IHK-Mitglied, sondern auch der größte Beitragszahler der IHK Berlin.
Entsprechend verärgert reagierte der Konzern. Das Papier sei tendenziös und verletze damit die Neutralitätspflicht der IHK, sagte Sprecherin Geraldine Schroeder der "Berliner Zeitung". Zu einzelnen Punkten wolle man sich später äußern. Das Unternehmen habe bekanntlich viele Kunden an andere Anbieter verloren, was zeige, dass "Berlin ein funktionierender, umkämpfter Markt ist," so Schroeder weiter.
Dazu signalisierten IHK und HWK Zustimmung für die Vorschläge der EU-Kommission für einen europäischen Energie-Binnenmarkt. Die eigentumsrechtliche Trennung von Produktion und Netzen müsse ebenso verwirklicht werden wie eine europäische Regulierungsbehörde. Gleichzeitig riefen sie dazu auf, die Staatsquote zu senken. Vor allem die Ökosteuer ist den Verbänden ein Dorn im Auge.
In der rot-roten Berliner Regierungskoalition stießen die Forderungen auf Vorbehalte. "Wir können in Berlin nicht von Staats wegen in den Wettbewerb eingreifen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller der "Berliner Zeitung". "Zuviel Marktanteile sind kein Grund, eine Genehmigung zu verweigern", ergänzte der Vize-Fraktionschef der Linken, Stefan Liebich. Berlin will aber gemeinsam mit anderen Bundesländern "für eine gesetzliche Regelung eintreten, die die Möglichkeit zur Entflechtung der vier großen Konzerne schafft und mit der man sie dann zur Abgabe von Produktionskapazitäten und Kraftwerken verpflichten kann."
