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Neue Vorschläge gegen die Macht der Stromkonzerne

03.01.2008 von
Im Streit um eine preiswertere und umweltfreundliche Stromversorgung gibt es zwei neue umfassende Vorschläge. Der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, schlug gegenüber der Süddeutschen Zeitung einen milliardenschweren Energiesparfonds vor. Das globalisierungskritische Netzwerk attac forderte dagegen die Zerschlagung und Demokratisierung der Energiewirtschaft.

Der Energiesparfonds, wie er Billen vorschwebt, solle von den großen Stromkonzernen finanziert werden, die dort "einen Teil ihrer immensen Gewinne einzahlen". Aus diesem Fonds sollen dann Maßnahmen zur Effizienzsteigerung vor allem im Gebäudebereich gefördert werden, aber auch die Erzeugung von Strom und Wärme in Kraftwärmekopplung und aus Sonnenenergie. "Für den Gebäudebestand fordern wir das Sieben-Liter-Haus", sagte der Verbandschef. Damit geht er weit über die Pläne der Regierung hinaus, die einen maximalen Energieverbrauch von sieben Litern Heizöl pro Quadratmeter nur für Neubauten vorschreiben will.

Billen begründete seinen Vorstoß mit dem Hinweis, dass Deutschland seine Abhängigkeit von Öl und Gas nur dann nachhaltig werde verringern können, wenn die Energieeffizienz massiv steige. "Energieeffizienz ist unsere billigste heimische Energiequelle. Um in zehn Jahren noch eine warme Wohnung bezahlen zu können, muss jetzt der Schalter in der Energiepolitik umgelegt werden", mahnte Billen. "Die Milliarden sind besser in die Zukunft der heimischen Energieversorgung investiert als in ausländische Rendite-Objekte der Versorger", so der Verbraucherschützer.

Dass die Bundesregierung ihre Klientelpolitik zugunsten der Konzerne aufgeben solle und diese stattdessen dazu bewegen, soziale Preise zu gewährleisten und in erneuerbare Energien zu investieren fordert neben Billen auch das Netzwerk attac. "Wir sprechen e.on, RWE, Vattenfall und EnBW die Existenzberechtigung ab und fordern ihre Enteignung, Zerlegung und Überführung in kleinere Einheiten unter demokratischer Kontrolle", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Für diesen Vorschlag will attac in den kommenden Wochen mit einer bundesweiten Kampagne werben.

Mit den "vier Energieriesen werde es weder wirksamen Klimaschutz geben noch soziale Stromversorgung und demokratische Kontrolle der Energiewirtschaft", ist das Netzwerk überzeugt. Attac wies darauf hin, die Stromkonzerne erzielten zur Zeit Eigenkapitalrenditen von bis zu 31 Prozent (RWE 2006) – vor allem wegen der überhöhten Strompreise. Gleichzeitig werde jährlich mehr als 800.000 Menschen in Deutschland der Strom oder das Gas abgedreht, weil sie die hohen Rechnungen nicht bezahlen könnten.

Einer aktuellen Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlands zufolge stieg der durchschnittliche Preis für Haushaltsstrom zwischen 2000 und 2006 um 50 Prozent. Gleichzeitig stiegen die Gewinne der großen Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall Europe um insgesamt zwölf Milliarden Euro, und die staatlichen Steuern und Abgaben auf den Strompreis verdoppelten sich. Die Studie wurde von der Bundestagsfraktion von Bündnis '90/Die Grünen in Auftrag gegeben.

In einer repräsentativen Umfrage des Allensbach-Instituts, gaben zwei Drittel der Befragten an, den Kostenanstieg bei Öl, Gas und Strom sowie bei Kraftstoffen als "stark belastend" zu empfinden. Viele Befragte forderten vor diesem Hintergrund eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien, eine bessere Kontrolle der Energiekonzerne und mehr Wettbewerb.

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