EU-Klimaschutzpläne sorgen schon jetzt für Streit

Der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hat in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "Capital" Einzelheiten zu den Plänen der EU bekannt gegeben, mit denen sie ihren Treibhausgasausstoß verringern und den Anteil Erneuerbarer Energien steigern will. Auf die Mitgliedsstaaten kommen demnach unterschiedlich strenge Verpflichtungen zu.

Nach derzeitigem Stand wird nicht jedes Land den CO2-Ausstoß in gleichem Maß verringern müssen. "Je höher der Wohlstand, desto stärker muss der Ausstoß sinken", erläuterte Dimas das Prinzip. Ausgangspunkt sei das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Deutschland liegt dort etwa zehn Prozent über dem EU-Schnitt. "Entsprechend muss Deutschland einen leicht überproportionalen Beitrag leisten", sagte er weiter. Mit dem neuen Energiepaket will die EU ihr Ziel erreichen, bis 2020 den Kohlendioxidausstoß um 20 Prozent zu senken und den Anteil Erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch auf 20 Prozent zu erhöhen.

Anders als von vielen erwartet, wird die EU nicht für jedes Land genau festlegen, wie viel Kohlendioxid es insgesamt einsparen muss. Laut Dimas wird die EU-Kommission in der nächsten Zuteilungsperiode ab 2013 nur noch eine Höchstmenge für den Gesamtausstoß in der EU fest und nicht mehr wie bisher nationale Obergrenzen. Statt dessen wird es Obergrenzen für bestimmte Bereiche geben, die nicht durch den Emissionshandel erfasst sind: Privathaushalte und Verkehr müssen den CO2-Ausstoß im EU-Durchschnitt um zehn Prozent senken. Dabei müssen die wohlhabenden Mitgliedsländer ihren Ausstoß um 20 Prozent reduzieren, die ärmsten dürfen ihn sogar noch einmal um 20 Prozent erhöhen. Deutschland muss knapp 15 Prozent einsparen, sagte Dimas dem Magazin.

Zusätzlich zu den Verschmutzungsrechten sollen bald auch Zertifikate für Ökostrom EU-weit gehandelt werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf den EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. Dieser erwartet von einem solchen System, dass es den Ausbau regenerativer Quellen wie Wasser, Wind und Sonne an die kostengünstigsten Standorte verschiebt. Länder mit geringem Potenzial für erneuerbare Energien könnten dann ihre nationale Quote durch Zertifikatskäufe erfüllen. Dazu kam heftige Kritik aus Berlin, denn die Bundesregierung fürchtet, dass dies das deutsche Fördersystem fester Einspeisetarife für Ökostrom gefährdet.

Dimas versicherte dagegen, das deutsche Vergütungssystem bleibe unangetastet. Die EU-Kommission wisse, wie gut das deutsche System der Einspeisevergütung funktioniere. "Wir werden sicherstellen, dass Deutschland sein System auch in Zukunft uneingeschränkt beibehalten kann, und der subventionierte Ökostrom nicht vom Ausland weggekauft wird", zitiert ihn "Capital".

Insgesamt will die EU den Anteil Erneurbarer Energie am gesamten Energieverbrauch von 8,5 auf 20 Prozent erhöhen. Die Hälfte, also 5,75 Prozentpunkte, müsse jedes Land erbringen. Bei der anderen Hälfte berücksichtige die Kommission erneut den Wohlstand in den Mitgliedsstaaten. In Deutschland muss der Anteil um insgesamt 18 Prozentpunkte steigen. Derzeit liegt der Anteil der Erneuerbaren Energien hierzulande bei knapp sechs Prozent. Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sagte dazu dem Handelsblatt, die Bundesregierung sei "einigermaßen zufrieden". Die Vorgabe sei ehrgeizig, entspreche aber den Zielen der Großen Koalition.

Andere Staaten reagierten da weniger gelassen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy tobte in einem Brief an Kommissionschef José Manuel Barroso, die Pläne seien unfair, und er könne bei den erneuerbaren Energien kein nationales Ziel von mehr als 20 Prozent akzeptieren. Auch Schweden, Dänemark und Finnland kritisieren, sie würden zu stark belastet, und ihre Erfolge bei den Erneuerbaren blieben unberücksichtigt. Osteuropäische Staaten sehen ihr Wirtschaftswachstum bedroht, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf EU-Diplomatenkreise.