0%
0%
Hohe Energiepreise: Mehr Hilfe für Niedrigverdiener
"In einem so reichen Land wie Deutschland darf es keine Energie- oder Brennstoffarmut geben. Das muss unser Ziel in der gemeinsamen Klima- und Energiepolitik sein." Das sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in seiner Regierungserklärung zur Klimapolitik. Er halte den Preisanstieg im Energiebereich "für ein ernstes Problem, insbesondere für die unteren Einkommensgruppen".
Um Klimaschutz und eine Dämpfung der Energiepreise miteinander zu verbinden, schlägt Gabriel drei Maßnahmen vor: Die Möglichkeit des "Energie-Contracting" müssten besser genutzt werden. Mieter müssen die Miete kürzen dürfen, wenn die Heizkosten aufgrund schlechter Dämmung zu hoch sind. Und es soll einen Sozialtarif in der Grundversorgung geben, regte der Minister an.
Energie-Contracting bedeutet, dass eine Immobilienverwaltung eine Firma damit beauftragt, sowohl die Energielieferung zu übernehmen als auch die hauseigenen Anlagen zu warten – zu einem bestimmten Preis. Die Hauswerwaltung hat so Planungssicherheit in Bezug auf die Energiekosten. Für den Contracting-Partner wird Energieeffizienz besonders attraktiv, da er nun von Investitionen in die Energieanlage, die er vornimmt, direkt profitiert. Zu solchem "Outsourcing" etwa von Heizungssanierungen will die Bundesregierung im zweiten Teil des Energie- und Klimapakets Regelungsvorschläge erarbeiten.
Zweitens will Gabriel erreichen, dass Mieter die Zahlungen kürzen dürfen, wenn ihre Wohnung die gesetzlichen Mindeststandards für Gebäude unterschreiten. Dieser Vorschlag war schon letztes Jahr im Gespräch (stromtip.de berichtete). In ihrem Energie- und Klimapaket habe die Bundesregierung beschlossen diesen Vorschlag zu prüfen. Gabriel erklärte, die Regierung werde die Vorschläge des Mieterbundes dazu prüfen und am 21. Mai dieses Jahres eine Entscheidung treffen.
Von den Energieversorgungsunternehmen erwartet der Minister, sie sollten spezielle Tarife für einkommensschwache Haushalte einführen. Die Regionalgesellschaften von e.on bieten bereits Sozialtarife an. Gabriel kritisierte aber, dass diese "zeitlich und vom Kontingent her sehr begrenzt" seien. "Wenn das mehr als PR sein soll, dann müssen weitere Schritte folgen", so Gabriel weiter. Schließlich sehe auch die Europäische Energiecharta solche Tarife vor, die zudem in der EU-Energiedienstleistungsrichtlinie ausdrücklich ermöglicht werden.
Um Klimaschutz und eine Dämpfung der Energiepreise miteinander zu verbinden, schlägt Gabriel drei Maßnahmen vor: Die Möglichkeit des "Energie-Contracting" müssten besser genutzt werden. Mieter müssen die Miete kürzen dürfen, wenn die Heizkosten aufgrund schlechter Dämmung zu hoch sind. Und es soll einen Sozialtarif in der Grundversorgung geben, regte der Minister an.
Energie-Contracting bedeutet, dass eine Immobilienverwaltung eine Firma damit beauftragt, sowohl die Energielieferung zu übernehmen als auch die hauseigenen Anlagen zu warten – zu einem bestimmten Preis. Die Hauswerwaltung hat so Planungssicherheit in Bezug auf die Energiekosten. Für den Contracting-Partner wird Energieeffizienz besonders attraktiv, da er nun von Investitionen in die Energieanlage, die er vornimmt, direkt profitiert. Zu solchem "Outsourcing" etwa von Heizungssanierungen will die Bundesregierung im zweiten Teil des Energie- und Klimapakets Regelungsvorschläge erarbeiten.
Zweitens will Gabriel erreichen, dass Mieter die Zahlungen kürzen dürfen, wenn ihre Wohnung die gesetzlichen Mindeststandards für Gebäude unterschreiten. Dieser Vorschlag war schon letztes Jahr im Gespräch (stromtip.de berichtete). In ihrem Energie- und Klimapaket habe die Bundesregierung beschlossen diesen Vorschlag zu prüfen. Gabriel erklärte, die Regierung werde die Vorschläge des Mieterbundes dazu prüfen und am 21. Mai dieses Jahres eine Entscheidung treffen.
Von den Energieversorgungsunternehmen erwartet der Minister, sie sollten spezielle Tarife für einkommensschwache Haushalte einführen. Die Regionalgesellschaften von e.on bieten bereits Sozialtarife an. Gabriel kritisierte aber, dass diese "zeitlich und vom Kontingent her sehr begrenzt" seien. "Wenn das mehr als PR sein soll, dann müssen weitere Schritte folgen", so Gabriel weiter. Schließlich sehe auch die Europäische Energiecharta solche Tarife vor, die zudem in der EU-Energiedienstleistungsrichtlinie ausdrücklich ermöglicht werden.
