Hessen will Stromkonzerne per Gesetz entmachten
Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) will die Macht der Stromkonzerne per Gesetz brechen. Notfalls sollten die vier großen Stromkonzerne E.On, RWE, EnBW und Vattenfall gezwungen werden können, Kraftwerke oder ihre Beteiligungen an Stadtwerken an Dritte zu verkaufen, wird der Minister in zahlreichen Medienberichten zitiert. Die hessische Verfassung lasse dies zu, meint der Minister.
In der Pflicht sieht Rhiel aber auch die Politik. Diese habe durch die Steuerbelastung mit zu den hohen Strompreisen in Deutschland beigetragen. Rhiel: "Die Stromsteuer sollte mindestens halbiert werden von zwei auf ein Cent je Kilowattstunde. Das erspart einem Durchschnittshaushalt mit 3500 Kilowattstunden Jahresverbrauch rund 35 Euro pro Jahr." Eine solche Maßnahme müsse nicht einmal den Bundeshaushalt belasten. Riehl schlägt vor, die CO2-Verschmutzungszertifikate nicht an die Stromerzeuger praktisch zu verschenken, sondern sie meistbietend zu versteigern.
Rückendeckung für seinen Vorschlag erhielt der hessische Minister von seinen Amtskollegen in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.
In der Pflicht sieht Rhiel aber auch die Politik. Diese habe durch die Steuerbelastung mit zu den hohen Strompreisen in Deutschland beigetragen. Rhiel: "Die Stromsteuer sollte mindestens halbiert werden von zwei auf ein Cent je Kilowattstunde. Das erspart einem Durchschnittshaushalt mit 3500 Kilowattstunden Jahresverbrauch rund 35 Euro pro Jahr." Eine solche Maßnahme müsse nicht einmal den Bundeshaushalt belasten. Riehl schlägt vor, die CO2-Verschmutzungszertifikate nicht an die Stromerzeuger praktisch zu verschenken, sondern sie meistbietend zu versteigern.
Rückendeckung für seinen Vorschlag erhielt der hessische Minister von seinen Amtskollegen in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.