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EU legt Klimaschutzrichtlinie vor
Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienentwurf zur Energiepolitik vorgelegt. Darin werden nationale Ziele für die Nutzung erneuerbarer Energien festgelegt, die im Ergebnis die verbindlichen Gesamtziele des EU-Klimapakets erreichen. Während Bundeswirtschaftsminister Michael Glos die Pläne in ihrer derzeitigen Form als nicht akzeptabel bezeichnete, begrüßte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sie als "ehrgeizig" und einen "mutigen Schritt".
Ihr Klimapaket beschloss die EU-Kommission vor einem Jahr. Es sieht eine 20-prozentige Steigerung der Energieeffizienz und eine 20-prozentige Verringerung der Treibhausgasemissionen vor. Dazu soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent und der Anteil der Biokraftstoffe am Kraftstoffverbrauch auf 10 Prozent steigen. Heute stammen lediglich 8,5 Prozent der eingesetzten Energie aus erneuerbaren Energiequellen. Die Richtlinie verteilt diese Zielvorgaben nun auf die Mitgliedsländer.
Die Richtlinie legt nur die nationalen Ziele fest. Den Weg dahin können die Mitgliedsstaaten frei gestalten, betonte die EU-Kommission in ihrer Pressemitteilung. Insbesondere ist es Aufgabe der nationalen Politik, die Anforderungen auf die drei Sektoren Stromerzeugung, Wärme- und Kälteerzeugung sowie Verkehr zu verteilen. Ausdrücklich wird die Möglichkeit erwähnt, die Ziele durch die Unterstützung der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu erreichen. Auch können die Mitgliedsstaaten ihre Förderinstrumente für den Ausbau der Erneuerbaren Energienutzung frei wählen.
Der 10-prozentige Mindestanteil von Biokraftstoffen am Energieverbrauch im Verkehrssektor ist für alle Mitgliedstaaten verbindlich. Die nationalen Verpflichtungen für den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung berechnete die Kommission dagegen nach einem fünfstufigen Verfahren, das die nationale Ausgangslage und den bisherigen Ausbau berücksichtigt. Auch das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen und die Einwohnerzahl spielen eine Rolle. Damit werden die Lasten fair verteilt, erklärte die EU-Kommission.
Am intensivsten wird wohl noch über den Zertifikatehandel gestritten werden. Laut Richtlinienentwurf sollen Emissionszertifikate für Kohlendioxid ab 2013 überwiegend versteigert werden. Die EU-Kommission will hierzu Bedingungen festlegen, wann Industrieanlagen noch kostenlose Zertifikate bekommen können. Die Nationalen Zuteilungspläne und Emissionsobergrenzen wären damit hinfällig. Je nachdem wie streng die Bedingungen ausfallen, ist Widerstand aus den energieintensiven Industrien und Mitgliedsstaaten zu erwarten.
Die EU-Kommission beziffert die Kosten für ihre Energiepolitik auf etwa 13 bis 18 Milliarden Euro jährlich. Das sind laut Kommissionspräsident José Manuel Barroso ungefähr 0,45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU. Diese Ausgaben rechneten sich jedoch, weil durch den Preisrückgang bei den Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen einerseits und den Preisanstieg bei fossiler Brennstoffen sich das Kostenverhältnis zugunsten der Erneuerbaren Energiequellen verschiebe. Außerdem berge diese Politik Chancen für technologische und wirtschaftliche Entwicklung und für mehr Versorgungssicherheit im Energiebereich.
Über die Richtlinie muss noch im EU-Parlament und im EU-Rat abgestimmt werden.Die geplante Verringerung der Treibhausgase und die Förderung erneuerbarer Energien werden die EU nach Schätzung der Europäischen Kommission , sagte am Mittwoch in Brüssel bei der Präsentation der Vorschläge der Behörde zur Umsetzung der 2007 von den Staaten beschlossenen Klimaziele.
Ihr Klimapaket beschloss die EU-Kommission vor einem Jahr. Es sieht eine 20-prozentige Steigerung der Energieeffizienz und eine 20-prozentige Verringerung der Treibhausgasemissionen vor. Dazu soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent und der Anteil der Biokraftstoffe am Kraftstoffverbrauch auf 10 Prozent steigen. Heute stammen lediglich 8,5 Prozent der eingesetzten Energie aus erneuerbaren Energiequellen. Die Richtlinie verteilt diese Zielvorgaben nun auf die Mitgliedsländer.
Die Richtlinie legt nur die nationalen Ziele fest. Den Weg dahin können die Mitgliedsstaaten frei gestalten, betonte die EU-Kommission in ihrer Pressemitteilung. Insbesondere ist es Aufgabe der nationalen Politik, die Anforderungen auf die drei Sektoren Stromerzeugung, Wärme- und Kälteerzeugung sowie Verkehr zu verteilen. Ausdrücklich wird die Möglichkeit erwähnt, die Ziele durch die Unterstützung der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu erreichen. Auch können die Mitgliedsstaaten ihre Förderinstrumente für den Ausbau der Erneuerbaren Energienutzung frei wählen.
Der 10-prozentige Mindestanteil von Biokraftstoffen am Energieverbrauch im Verkehrssektor ist für alle Mitgliedstaaten verbindlich. Die nationalen Verpflichtungen für den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung berechnete die Kommission dagegen nach einem fünfstufigen Verfahren, das die nationale Ausgangslage und den bisherigen Ausbau berücksichtigt. Auch das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen und die Einwohnerzahl spielen eine Rolle. Damit werden die Lasten fair verteilt, erklärte die EU-Kommission.
Am intensivsten wird wohl noch über den Zertifikatehandel gestritten werden. Laut Richtlinienentwurf sollen Emissionszertifikate für Kohlendioxid ab 2013 überwiegend versteigert werden. Die EU-Kommission will hierzu Bedingungen festlegen, wann Industrieanlagen noch kostenlose Zertifikate bekommen können. Die Nationalen Zuteilungspläne und Emissionsobergrenzen wären damit hinfällig. Je nachdem wie streng die Bedingungen ausfallen, ist Widerstand aus den energieintensiven Industrien und Mitgliedsstaaten zu erwarten.
Die EU-Kommission beziffert die Kosten für ihre Energiepolitik auf etwa 13 bis 18 Milliarden Euro jährlich. Das sind laut Kommissionspräsident José Manuel Barroso ungefähr 0,45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU. Diese Ausgaben rechneten sich jedoch, weil durch den Preisrückgang bei den Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen einerseits und den Preisanstieg bei fossiler Brennstoffen sich das Kostenverhältnis zugunsten der Erneuerbaren Energiequellen verschiebe. Außerdem berge diese Politik Chancen für technologische und wirtschaftliche Entwicklung und für mehr Versorgungssicherheit im Energiebereich.
Über die Richtlinie muss noch im EU-Parlament und im EU-Rat abgestimmt werden.Die geplante Verringerung der Treibhausgase und die Förderung erneuerbarer Energien werden die EU nach Schätzung der Europäischen Kommission , sagte am Mittwoch in Brüssel bei der Präsentation der Vorschläge der Behörde zur Umsetzung der 2007 von den Staaten beschlossenen Klimaziele.
