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Leipziger Stadtwerke bleiben kommunal
Die Leipziger haben sich gegen eine Teilprivatisierung ihrer Stadtwerke entschieden. Im Bürgerentscheid stimmten rund 87 Prozent der Teilnehmenden dafür, dass die Leipziger kommunalen Unternehmen und Betriebe, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100 Prozent in kommunalem Eigentum verbleiben sollen.
Der Anteil der Ja-Stimmen an der Gesamtzahl der Wahlberechtigten lag bei 35,8 Prozent. 25 Prozent aller Wahlberechtigten müssen dem Entscheid zustimmen, damit er gültig ist. Zwar lag die Beteiligung am Bürgerentscheid nur bei rund 40 Prozent, doch die große Zustimmung reichte aus, um die erforderliche Menge an Ja-Stimmen zu ereichen.
Der Stadt lag ein konkretes Angebot des französischen Energiekonzerns Gaz de France vor, der sich mit 520 Millionen Euro an den Stadtwerken beteiligen wollte. Leipzigs SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte sich im Vorfeld der Abstimmung für Gaz de France stark gemacht. Dies sei ein "exzellentes Angebot", das es "im Falle eines Scheiterns so nicht noch einmal geben wird", beschwor er die Bürger, gegen ein Privatisierungsverbot zu stimmen. Jung räumte inzwischen sein Scheitern ein und versprach, den Bürgerwillen zu akzeptieren.
Eigentlich wollte die Stadt den Erlös für Schuldenabbau und bauliche Investitionen in Kitas, Schulen und Straßen im Wert von rund einer halben Milliarde Euro nutzen. Nun muss der Haushalt neu berechnet werden, berichtet die Sächsische Zeitung. Für die Gegner der Privatisierung, darunter die Linkspartei und Grüne im Stadtrat, war dies dagegen zu kurzsichtig. Sie bemängelten, dass im Falle eines Verkaufs auch der Gewinn der Stadtwerke von zuletzt über 50 Millionen Euro geteilt werden müsse. Er hätte dann nicht mehr etwa für die Quersubvention des öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung gestanden.
Kurz zuvor hatten die Stadtwerke Leipzig bereits Preiserhöhungen angekündigt. Gas wird zum 1. März um rund sieben Prozent teurer, zum 1. April 2008 folgen die Strompreise mit Steigerungen von durchschnittlich neun Prozent. Das gilt aber nur für bestimmte Tarife, versichern die Stadtwerke. Die Kunden würden per Post informiert.
Der Anteil der Ja-Stimmen an der Gesamtzahl der Wahlberechtigten lag bei 35,8 Prozent. 25 Prozent aller Wahlberechtigten müssen dem Entscheid zustimmen, damit er gültig ist. Zwar lag die Beteiligung am Bürgerentscheid nur bei rund 40 Prozent, doch die große Zustimmung reichte aus, um die erforderliche Menge an Ja-Stimmen zu ereichen.
Der Stadt lag ein konkretes Angebot des französischen Energiekonzerns Gaz de France vor, der sich mit 520 Millionen Euro an den Stadtwerken beteiligen wollte. Leipzigs SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte sich im Vorfeld der Abstimmung für Gaz de France stark gemacht. Dies sei ein "exzellentes Angebot", das es "im Falle eines Scheiterns so nicht noch einmal geben wird", beschwor er die Bürger, gegen ein Privatisierungsverbot zu stimmen. Jung räumte inzwischen sein Scheitern ein und versprach, den Bürgerwillen zu akzeptieren.
Eigentlich wollte die Stadt den Erlös für Schuldenabbau und bauliche Investitionen in Kitas, Schulen und Straßen im Wert von rund einer halben Milliarde Euro nutzen. Nun muss der Haushalt neu berechnet werden, berichtet die Sächsische Zeitung. Für die Gegner der Privatisierung, darunter die Linkspartei und Grüne im Stadtrat, war dies dagegen zu kurzsichtig. Sie bemängelten, dass im Falle eines Verkaufs auch der Gewinn der Stadtwerke von zuletzt über 50 Millionen Euro geteilt werden müsse. Er hätte dann nicht mehr etwa für die Quersubvention des öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung gestanden.
Kurz zuvor hatten die Stadtwerke Leipzig bereits Preiserhöhungen angekündigt. Gas wird zum 1. März um rund sieben Prozent teurer, zum 1. April 2008 folgen die Strompreise mit Steigerungen von durchschnittlich neun Prozent. Das gilt aber nur für bestimmte Tarife, versichern die Stadtwerke. Die Kunden würden per Post informiert.
