SPD-Arbeitsgruppe fordert Energie-Sozialtarif

Ein Sozialtarif für Strom und Gas soll Menschen mit geringem Einkommen entlasten und gleichzeitig zum Energie sparen anregen. Das sind die Kernpunkte eines Vorschlags der Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion.

Der Vorschlag sieht vor, bedürftige Haushalte zu einem günstigen Grundpreis mit einem begrenzten Kontingent an Kilowattstunden Strom und Gas zu versorgen. Gleichzeitig würde jede Kilowattstunde über die Grundversorgung hinaus deutlich teurer. Das soll als Anreiz dienen, sparsam mit der Energie umzugehen. Die Arbeitsgruppe forderte die Bundesregierung auf, mit der Energieindustrie über die Einführung eines - möglicherweise deutschlandweit und einheitlichen - Sozialtarifs zu verhandeln. Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka hatte bereits Zustimmung signalisiert (stromtip.de berichtete).

Ein besonderes Problem ist laut Arbeitsgruppe, dass immer mehr Menschen der Strom und das Gas gesperrt werden. Laut Bund der Energieverbraucher sind davon jährlich über zwei Prozent der Anschlüsse in Deutschland betroffen. Das entspricht mehr als 800.000 Haushalten. Deshalb will sie auch über Modelle nachdenken, mit denen eine Sperrung der Strom- oder Gasversorgung künftig grundsätzlich vermieden werden kann.

Die Arbeitsgruppe betonte, eine solche Regelung kommt auch Forderungen der EU-Kommission entgegen, die in ihrer Elektrizitäts- und der Erdgasrichtlinie Vorkehrungen zugunsten "schutzbedürftiger Kunden" vorschreibt. Auch in der "Charta der Rechte der Energieverbraucher" wird ein Sozialtarif in der Energieversorgung ausdrücklich als Maßnahme gegen "energiepreisbedingte Armut" vorgeschlagen (stromtip.de berichtete).