RWE und Steag sagen Bau von zwei Kraftwerken ab

31.01.2008 von
RWE und die Evonik-Tochter Steag werden vorerst keine neuen Kohlekraftwerke in Deutschland bauen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Die Unternehmen begründeten die Entscheidung mit den finanziellen Belastungen durch den Emissionshandel.

Damit geht das politische Tauziehen um die Zuteilung von Verschmutzungsrechten ab 2012 in eine neue Runde. Bereits während der Verhandlungen um die zweite Stufe des Emissionshandels (2008-2012) hatte die deutsche Industrie erklärt, die "massiven Verschärfungen" beim Zuteilungsplan für benachteilige Investitionen in moderne Braun- und Steinkohleanlagen. In der jetzt angelaufenen Handelsperiode wurde die Gesamtmenge der verfügbaren Zertifikate um rund acht Prozent reduziert und 10 Prozent von ihnen nicht mehr kostenlos verteilt, sondern versteigert (stromtip.de berichtete). Ab 2012 sollen sämtliche Emissionsrechte versteigert werden.

Konkret sagte die Steag den genehmigten Bau eines Kraftwerkblocks für Steinkohle in Herne ab. "Die Basis für eine wirtschaftliche Realisierung des Projekts ist derzeit nicht gegeben", begründete das Unternehmen den Schritt. RWE beschloss, das umstrittene Kohlekraftwerk, das ursprünglich in Ensdorf im Saarland entstehen sollte, nun auch nicht an einem anderen Standort zu realisieren. In Ensdorf war RWE am Widerstand der Bürger gescheitert (stromtip.de berichtete).

Damit setzen die Energiekonzerne die Bundesregierung unter Druck, von der sie erwarten, sie solle sich in Brüssel für eine Aufweichung der Klimaschutzvorgaben stark machen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos schloss sich bereits in seiner Stellungnahme zur Klimapolitik der EU der Auffassung der Wirtschaftsverbände an, die EU habe zu wenig Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionssicherheit der energieintensiven Industrien genommen.

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte dagegen die Baustopps und forderte die 28 Kommunen, die an dem Projekt in Herne beteiligt sind, auf, die eingesparten Gelder in kommunale Klimaschutzprogramme, Stromspartechnologien und dezentrale Versorgungsstrukturen umzulenken.

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