Kampf um Entflechtung geht in neue Runde
Die acht Staaten, die gegen eine Zerschlagung der Energiekonzerne sind, haben jetzt in Brüssel einen eigenen Entwurf für eine Regulierung des Energie-Binnenmarktes vorgelegt. Damit werden sie sich aber voraussichtlich nicht durchsetzen können. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD) unter Berufung auf EU-Diplomatenkreise.
Die EU-Kommission will eine vollständige, auch eigentumsrechtliche Trennung von Netzbetrieb und Stromhandel durchsetzen (stromtip.de berichtete). Sie geht davon aus, dass es den integrierten Konzernen zu leicht fällt, den Marktzugang anderer Anbieter zu behindern, wenn sie sowohl Strom verkaufen als auch die Netze besitzen, auf die alle Anbieter angewiesen sind. Unter anderem Deutschland, Frankreich und Österreich sind dagegen der Auffassung, ein Zwangsverkauf der Netze wäre ein zu harter Eingriff in die privaten Eigentumsrechte. Sie wollen die Netzgesellschaften im Besitz der Energiekonzerne belassen, aber unabhängiger machen.
"Es wird nicht leicht, mit diesem Vorschlag gegen die starken Verfechter einer völligen Entflechtung von Netzbetrieb und Produktion durchzukommen", zitiert die FTD einen EU-Diplomaten. Denn Großbritannien, Spanien und mindestens sechs weitere Länder stützen die Vorschläge der EU-Kommission. "Wir werden einen Kompromiss diskutieren", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. "Ich bin aber sicher, dass die Mitgliedsstaaten ein gewisses Maß an Entflechtung wollen. Wir werden sehen, wie weit die Ambitionen gehen."
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, kritisierte die Bundesregierung, weil sie mit ihrer Abwehr gegen die EU-Pläne Politik "für die alten Privilegien des Oligopols" mache. "Das ist eine Kampfansage gegen wirklichen Wettbewerb auf dem Strommarkt", sagte Künast der FTD. Ihre Partei sei der gleichen Auffassung wie die EU-Kommission und werde daher einen Antrag in den Bundestag einbringen. In der anschließenden Debatte "wollen wir von der Bundeskanzlerin und vom Wirtschaftsminister hören, wie sie für fairen Wettbewerb sorgen wollen", so Künast weiter.
Die EU-Kommission will eine vollständige, auch eigentumsrechtliche Trennung von Netzbetrieb und Stromhandel durchsetzen (stromtip.de berichtete). Sie geht davon aus, dass es den integrierten Konzernen zu leicht fällt, den Marktzugang anderer Anbieter zu behindern, wenn sie sowohl Strom verkaufen als auch die Netze besitzen, auf die alle Anbieter angewiesen sind. Unter anderem Deutschland, Frankreich und Österreich sind dagegen der Auffassung, ein Zwangsverkauf der Netze wäre ein zu harter Eingriff in die privaten Eigentumsrechte. Sie wollen die Netzgesellschaften im Besitz der Energiekonzerne belassen, aber unabhängiger machen.
"Es wird nicht leicht, mit diesem Vorschlag gegen die starken Verfechter einer völligen Entflechtung von Netzbetrieb und Produktion durchzukommen", zitiert die FTD einen EU-Diplomaten. Denn Großbritannien, Spanien und mindestens sechs weitere Länder stützen die Vorschläge der EU-Kommission. "Wir werden einen Kompromiss diskutieren", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. "Ich bin aber sicher, dass die Mitgliedsstaaten ein gewisses Maß an Entflechtung wollen. Wir werden sehen, wie weit die Ambitionen gehen."
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, kritisierte die Bundesregierung, weil sie mit ihrer Abwehr gegen die EU-Pläne Politik "für die alten Privilegien des Oligopols" mache. "Das ist eine Kampfansage gegen wirklichen Wettbewerb auf dem Strommarkt", sagte Künast der FTD. Ihre Partei sei der gleichen Auffassung wie die EU-Kommission und werde daher einen Antrag in den Bundestag einbringen. In der anschließenden Debatte "wollen wir von der Bundeskanzlerin und vom Wirtschaftsminister hören, wie sie für fairen Wettbewerb sorgen wollen", so Künast weiter.