Bundesländer tun zu wenig für erneuerbare Energien

18.02.2008 von
Die Bundesländer nutzen ihre energiepolitischen und rechtlichen Kompetenzen zu wenig, wenn es um die Förderung Erneuerbarer Energien geht. Deshalb bleibt die heutige Strom- und Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen weit hinter den technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zurück, ergab eine Studie der Forschungsstelle für Umweltpolitik am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. Das berichtet das Branchenportal "solarserver.de".

Der Studie zufolge könnten schon heute sieben deutsche Bundesländer ihren Strombedarf komplett aus erneuerbaren Energiequellen decken. Mecklenburg-Vorpommern könnte sogar seinen vollständigen Verbrauch an Primärenergie (Strom- und Wärmebedarf) aus Solar- und Windenergie, Wasserkraft und Biomasse gewinnen. Zwar sind die Bundesländer beim Ausbau umweltfreundlicher Energienutzung unterschiedlich erfolgreich, eins ist jedoch allen gemeinsam: Sie machen von ihren durchaus weitgehenden Kompetenzen und Möglichkeiten - etwa im Baurecht, der Raumordnung und der Landesplanung - zu wenig Gebrauch, betonen die Forscher.

Jedes deutsche Bundesland hat bei den erneuerbaren Energien entsprechend den jeweils eigenen naturgegebenen Bedingungen seine spezifischen Stärken, wie die Studie herausgearbeitet hat: Bayern und Baden-Württemberg führen bei der Wasserkraft, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen bei der Windenergie an der Spitze. Bei der Stromerzeugung aus Biomasse dominieren wiederum Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Die Wissenschaftler fordern deshalb eigene energiepolitische Programme der Länder, die sich in einem Landesenergiegesetz, aber auch in einem Landesklimaschutzgesetz niederschlagen könnten. Darin sollten gezielte Vorgaben zur CO2-Reduzierung, konkrete Ausbaupläne für erneuerbare Energien und nicht zuletzt Fördermaßnahmen definiert werden. Wenn sich die Bundesländer stärker untereinander vernetzen und bestimmte Leuchtturmprojekte fördern, könnten sie so Kapazitäten bündeln und motivierende Vorbilder schaffen. Sinnvoll sei auch eine Verbindung der Förderung erneuerbarer Energien und regionaler Wirtschaftsförderung.

Denn entgegen der landläufigen Meinung, die erneuerbaren Energien seien übersubventioniert, sind sie gegenüber Kohle und Kernenergie im Nachteil, betonen die Wissenschaftler. Vor allem die Energiegewinnung aus Uran und Steinkohle wurde jahrzehntelang stark subventioniert und bildet nicht zuletzt deshalb heute einen so großen Bestandteil der deutschen Energieversorgung.

Die Machbarkeitsstudie "Zukünftiger Ausbau erneuerbarer Energieträger unter besonderer Berücksichtigung der Bundesländer" untersuchte die Wirtschaftlichkeit und die Hemmnisse bei der Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien. Sie wurde vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Auftrag gegeben.

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