0%
0%
Bundestag streitet über neues Wärmegesetz
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Wärmegesetz, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmebereich fördern will (EEWG), ist im Bundestag auf wenig Gegenliebe gestoßen. In der ersten Aussprache zu dem Gesetz wurden deutliche Verbesserungen gefordert. Über den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und damit auch der Fernwärmenetze wurde dagegen kaum gesprochen. Die Regierungsfraktion gaben indirekt zu, dass sie vom EEWG nicht allzu viel erwarten.
Die Opposition kritisierte in erster Linie, dass der EEWG-Entwurf Altbauten außen vor lässt, obwohl dort mit rund 80 Prozent das größte Potential für erneuerbare Energien im Wärmebereich liege. Hans-Josef Fell von den Grünen warf der Regierung vor, dass Neuinvestitionen für Sonnenkollektoren und Holzpelletsheizungen drastisch zurückgegangen seien. Wenn der Gebäudebestand im EEWG unberücksichtigt bleibe, werde auch in Zukunft "die notwendige und erhoffte Ausbaudynamik nicht entstehen". Die FDP-Abgeordnete Angelika Brunkhorst ergänzte, dass derzeit nur rund 175.000 Neubauten realisiert würden. Ein Gesetz nur für Neubauten sei daher kein "großer Wurf im Wärmebereich". Auch Redner der SPD bedauerten, dass der Wohnungsbestand von dem Gesetz nicht erfasst werden soll.
Für die CDU/CSU-Fraktion erklärte Katerina Reiche, eine Ausdehnung auf den Altbestand hätte Investitionen möglicherweise verzögert oder verhindert, zumindest wenn die Vorschrift eines Mindestanteils erneuerbarer Wärme an ein Sanierungsvorhaben gekoppelt worden wäre. Stattdessen setze die Regierung auf das Marktanreizprogramm über das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle, das unabhängig von gesetzlichen Vorschriften die Attraktivität von Klimaschutzmaßnahmen an Gebäuden steigern soll. 500 Millionen Euro pro Jahr will die Regierung dafür bereit stellen.
Dirk Becker ergänzte für die SPD, schon jetzt kontrolliere kaum jemand, ob die Vorgaben aus der Energieeinsparverordnung (EnEV) eingehalten werden, die Grenzwerte für den Energiebedarf und die Emissionen eines Gebäudes bestimmt. Solange dieses Vollzugsdefizit bestehe, sollte man lieber einen freiwilligen Ansatz versuchen. Rainer Fornahl, ebenfalls SPD, erwähnte das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das in dieser Hinsicht ein Erfolg sei. 400 000 Wohnungen wurden mit dessen Hilfe bereits saniert.
Die Opposition kritisierte in erster Linie, dass der EEWG-Entwurf Altbauten außen vor lässt, obwohl dort mit rund 80 Prozent das größte Potential für erneuerbare Energien im Wärmebereich liege. Hans-Josef Fell von den Grünen warf der Regierung vor, dass Neuinvestitionen für Sonnenkollektoren und Holzpelletsheizungen drastisch zurückgegangen seien. Wenn der Gebäudebestand im EEWG unberücksichtigt bleibe, werde auch in Zukunft "die notwendige und erhoffte Ausbaudynamik nicht entstehen". Die FDP-Abgeordnete Angelika Brunkhorst ergänzte, dass derzeit nur rund 175.000 Neubauten realisiert würden. Ein Gesetz nur für Neubauten sei daher kein "großer Wurf im Wärmebereich". Auch Redner der SPD bedauerten, dass der Wohnungsbestand von dem Gesetz nicht erfasst werden soll.
Für die CDU/CSU-Fraktion erklärte Katerina Reiche, eine Ausdehnung auf den Altbestand hätte Investitionen möglicherweise verzögert oder verhindert, zumindest wenn die Vorschrift eines Mindestanteils erneuerbarer Wärme an ein Sanierungsvorhaben gekoppelt worden wäre. Stattdessen setze die Regierung auf das Marktanreizprogramm über das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle, das unabhängig von gesetzlichen Vorschriften die Attraktivität von Klimaschutzmaßnahmen an Gebäuden steigern soll. 500 Millionen Euro pro Jahr will die Regierung dafür bereit stellen.
Dirk Becker ergänzte für die SPD, schon jetzt kontrolliere kaum jemand, ob die Vorgaben aus der Energieeinsparverordnung (EnEV) eingehalten werden, die Grenzwerte für den Energiebedarf und die Emissionen eines Gebäudes bestimmt. Solange dieses Vollzugsdefizit bestehe, sollte man lieber einen freiwilligen Ansatz versuchen. Rainer Fornahl, ebenfalls SPD, erwähnte das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das in dieser Hinsicht ein Erfolg sei. 400 000 Wohnungen wurden mit dessen Hilfe bereits saniert.
