e.on verkauft Netze - aber an wen?
Verstaatlichen? Eine Netz AG gründen? An andere Netzbetreiber verkaufen? Seit der Energiekonzern e.on angekündigt hat, sein Übertragungsnetz verkaufen zu wollen, ist die Debatte um die künftige Struktur der deutschen Energiewirtschaft in vollem Gange. Was wünschenswert ist und was realisierbar, dazu äußerten sich über das Wochenende zahlreiche Politiker, Unternehmer und Wirtschaftsexperten.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke" sowie der SPD-Energieexperte Hermann Scheer forderten, die Stromnetze sollten von den Konzernen getrennt und verstaatlicht werden. Die Netze sollten in die Hände von Bund und Ländern gelegt werden, da sie - ebenso wie Straßen und Schienen - unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge seien, lautet hier das Argument.
Ein solches Modell lehnt die Bundesregierung allerdings ab – wie überhaupt die Idee, Netze und Produktion zu trennen. Zumal e.on mit den Verkaufsplänen genau zu dem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit trat, als gerade der EU-Ministerrat in Brüssel über die Entflechtungspläne der EU diskutierte – wobei die Bundesregierung für die Stromkonzerne darum kämpfte, dass diese ihre Netze behalten dürfen. "Das war zu diesem Zeitpunkt schon ein unfreundlicher Akt gegenüber der Politik", sagte Joachim Pfeiffer, Energieexperte der CDU-Bundestagsfraktion gegenüber "ZEIT online".
Das von dem e.on-Vorstandsvorsitzenden Wolf Bernotat favorisierte Modell ist eine "Netz AG", ähnlich der britischen "National Grid". In Großbritannien sind die Stromnetze bereits von der Produktion getrennt und in eine unabhängige Netzgesellschaft ausgegliedert, die eigenständig die Übertragungsnetze bewirtschaftet. An einer solchen "Netz AG" könnten sich verschiedene Investoren beteiligen, Industrieunternehmen, Banken oder auch die öffentliche Hand, sagte Bernotat dem Magazin „Der Spiegel“. Laut "Wirtschaftswoche" meldeten bereits zwei spanische Unternehmen Interesse an.
Drei Probleme brächte eine solche "Netz AG" mit sich. Zum einen ist unklar, wie attraktiv die Beteiligung an den Stromnetzen für private Investoren überhaupt sein kann. Die Regulierung kürzt die Gewinne, die aus dem Netzbetrieb zu schlagen wären. Dazu stehen milliardenschwere Investitionen an, soll das Netz zukunftsfähig bleiben. Bernotat betont, der Betrieb von Stromnetzen in Deutschland sei wenig lukrativ, da die Bundesnetzagentur die maximale Rendite für Investitionen auf 3,6 Prozent festgelegt habe.
Zum anderen scheiden viele potentielle Interessenten aus politischen Gründen aus: Energieunternehmen ebenso wie an kurzfristiger Rendite orientierte Anleger gelten eher als Problem denn als Lösung. Die grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn wünscht sich für den neuen Besitzer, es "sollte auch nicht eine russische Gazprom werden, die nur das eine Monopol durch ein anderes ersetzt", schreibt die "Welt". Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, warnte in einem Interview mit der "Kölnischen Rundschau": "Wenn wir das Netz nur privatwirtschaftlichen Unternehmen überlassen, die auf Renditen aus sind, werden die hohen Investitionen nicht getätigt. Dann gehen die Netze vor die Hunde."
Drittens sind die Netze trotz dieser Probleme teuer. Sollte der Staat die Netze kaufen, wäre dies zunächst ein Milliardengrab für Steuergelder. FDP und Wirtschaftsverbände bezweifeln zudem, dass die Stromnetze in öffentlicher Hand besser aufgehoben wären. Entscheidend für einen funktionierenden Wettbewerb und einen adäquaten Netzausbau seien weniger die Besitzverhältnisse als die Regulierung. Der FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle erklärte gegenüber WELTonline, "solange das Kartellamt keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken hat und die Regulierungsbehörde ihren Aufgaben nachkommt", gebe es keinen Anlass, einen Interessenten vom Erwerb auszuschließen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke" sowie der SPD-Energieexperte Hermann Scheer forderten, die Stromnetze sollten von den Konzernen getrennt und verstaatlicht werden. Die Netze sollten in die Hände von Bund und Ländern gelegt werden, da sie - ebenso wie Straßen und Schienen - unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge seien, lautet hier das Argument.
Ein solches Modell lehnt die Bundesregierung allerdings ab – wie überhaupt die Idee, Netze und Produktion zu trennen. Zumal e.on mit den Verkaufsplänen genau zu dem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit trat, als gerade der EU-Ministerrat in Brüssel über die Entflechtungspläne der EU diskutierte – wobei die Bundesregierung für die Stromkonzerne darum kämpfte, dass diese ihre Netze behalten dürfen. "Das war zu diesem Zeitpunkt schon ein unfreundlicher Akt gegenüber der Politik", sagte Joachim Pfeiffer, Energieexperte der CDU-Bundestagsfraktion gegenüber "ZEIT online".
Das von dem e.on-Vorstandsvorsitzenden Wolf Bernotat favorisierte Modell ist eine "Netz AG", ähnlich der britischen "National Grid". In Großbritannien sind die Stromnetze bereits von der Produktion getrennt und in eine unabhängige Netzgesellschaft ausgegliedert, die eigenständig die Übertragungsnetze bewirtschaftet. An einer solchen "Netz AG" könnten sich verschiedene Investoren beteiligen, Industrieunternehmen, Banken oder auch die öffentliche Hand, sagte Bernotat dem Magazin „Der Spiegel“. Laut "Wirtschaftswoche" meldeten bereits zwei spanische Unternehmen Interesse an.
Drei Probleme brächte eine solche "Netz AG" mit sich. Zum einen ist unklar, wie attraktiv die Beteiligung an den Stromnetzen für private Investoren überhaupt sein kann. Die Regulierung kürzt die Gewinne, die aus dem Netzbetrieb zu schlagen wären. Dazu stehen milliardenschwere Investitionen an, soll das Netz zukunftsfähig bleiben. Bernotat betont, der Betrieb von Stromnetzen in Deutschland sei wenig lukrativ, da die Bundesnetzagentur die maximale Rendite für Investitionen auf 3,6 Prozent festgelegt habe.
Zum anderen scheiden viele potentielle Interessenten aus politischen Gründen aus: Energieunternehmen ebenso wie an kurzfristiger Rendite orientierte Anleger gelten eher als Problem denn als Lösung. Die grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn wünscht sich für den neuen Besitzer, es "sollte auch nicht eine russische Gazprom werden, die nur das eine Monopol durch ein anderes ersetzt", schreibt die "Welt". Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, warnte in einem Interview mit der "Kölnischen Rundschau": "Wenn wir das Netz nur privatwirtschaftlichen Unternehmen überlassen, die auf Renditen aus sind, werden die hohen Investitionen nicht getätigt. Dann gehen die Netze vor die Hunde."
Drittens sind die Netze trotz dieser Probleme teuer. Sollte der Staat die Netze kaufen, wäre dies zunächst ein Milliardengrab für Steuergelder. FDP und Wirtschaftsverbände bezweifeln zudem, dass die Stromnetze in öffentlicher Hand besser aufgehoben wären. Entscheidend für einen funktionierenden Wettbewerb und einen adäquaten Netzausbau seien weniger die Besitzverhältnisse als die Regulierung. Der FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle erklärte gegenüber WELTonline, "solange das Kartellamt keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken hat und die Regulierungsbehörde ihren Aufgaben nachkommt", gebe es keinen Anlass, einen Interessenten vom Erwerb auszuschließen.