Regierung will Stromnetz ohne Staatsfonds
Die Zukunft der Strom-Übertragungsnetze von e.on ist weiter offen. Der Bund der Energieverbraucher (BdE) fordert zusammen mit dem Netzwerk attac eine Übernahme der Stromnetze in öffentliche Hände. Die Bundesregierung lehnt dies ab, fürchtet aber gleichzeitig den Einstieg ausländischer Staatsfonds.
Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hält Bundesumweltminister Sigmar Gabriel es für "zweitrangig", unter wessen Obhut deutsche Energienetze künftig kämen. Er wolle aber nicht, "dass ausländische Staatsfonds den einen Oligopolisten durch einen neuen Monopolisten ersetzen". Anstatt dass sich der Staat als "Unternehmer" engagiere, soll er laut Gabriel lieber die "Rahmenbedingungen" dafür schaffen, dass künftig ausreichend in die Netze investiert werde und die Energieversorgung gesichert sei. Damit ist er sich ausnahmsweise mit seinem Kabinettskollegen Michael Glos einig, der als Bundeswirtschaftsminister ebenfalls für Energiepolitik zuständig ist.
Glos sagte, die öffentliche Hand sei "das ungeeignetste Instrument", um Energienetze zu managen. Er will aber das Außenwirtschaftsgesetz novellieren, damit es künftig verhindern kann, dass etwa die gefürchteten chinesischen oder russischen Staatsfonds sich in die deutsche Stromversorgung einkaufen. In das Gesetz soll ein Vetorecht der Regierung aufgenommen werden. Damit könnte diese dann eingreifen, wenn ausländische Investoren in Branchen einsteigen wollen, die für die "öffentliche Ordnung" oder Sicherheit wichtig sind. Dazu rechnet die Bundesregierung auch die Energieversorgung.
Der BdE hält dagegen eine Verstaatlichung der Stromnetze für unabdingbar, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Markt könne "grundsätzlich keine Sicherheit herstellen". Die privaten Netzbetreiber seien ihrer Verantwortung für den zukunftsgerichteten Netzausbau und die Unterhaltung des Netzes bisher nicht nachgekommen, sondern hätten die Investitionen heruntergefahren, um ihre Gewinne kurzfristig zu steigern. Außerdem sei der Netzausbau zugunsten der Erneuerbaren Energien weder mit der Vormachtstellung der Stromkonzerne und derzeitigen Netzbesitzer noch mit einer maximalen Netzrendite vereinbar.
Für diese Aussagen stützt sich der BdE unter anderem auf den Netzzustandsbericht der Bundesnetzagentur vom Januar 2008. Deren Präsident Matthias Kurth hatte sich kürzlich in der "Financial Times Deutschland" gegen eine Verstaatlichung der Netze ausgesprochen. Er zeigte sich überzeugt, auch ohne einen solchen Schritt könne "die Balance zwischen den Notwendigkeiten einer sicheren Stromversorgung, den notwendigen Investitionen und dem Einsatz von privatem Kapital" gehalten werden.
Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hält Bundesumweltminister Sigmar Gabriel es für "zweitrangig", unter wessen Obhut deutsche Energienetze künftig kämen. Er wolle aber nicht, "dass ausländische Staatsfonds den einen Oligopolisten durch einen neuen Monopolisten ersetzen". Anstatt dass sich der Staat als "Unternehmer" engagiere, soll er laut Gabriel lieber die "Rahmenbedingungen" dafür schaffen, dass künftig ausreichend in die Netze investiert werde und die Energieversorgung gesichert sei. Damit ist er sich ausnahmsweise mit seinem Kabinettskollegen Michael Glos einig, der als Bundeswirtschaftsminister ebenfalls für Energiepolitik zuständig ist.
Glos sagte, die öffentliche Hand sei "das ungeeignetste Instrument", um Energienetze zu managen. Er will aber das Außenwirtschaftsgesetz novellieren, damit es künftig verhindern kann, dass etwa die gefürchteten chinesischen oder russischen Staatsfonds sich in die deutsche Stromversorgung einkaufen. In das Gesetz soll ein Vetorecht der Regierung aufgenommen werden. Damit könnte diese dann eingreifen, wenn ausländische Investoren in Branchen einsteigen wollen, die für die "öffentliche Ordnung" oder Sicherheit wichtig sind. Dazu rechnet die Bundesregierung auch die Energieversorgung.
Der BdE hält dagegen eine Verstaatlichung der Stromnetze für unabdingbar, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Markt könne "grundsätzlich keine Sicherheit herstellen". Die privaten Netzbetreiber seien ihrer Verantwortung für den zukunftsgerichteten Netzausbau und die Unterhaltung des Netzes bisher nicht nachgekommen, sondern hätten die Investitionen heruntergefahren, um ihre Gewinne kurzfristig zu steigern. Außerdem sei der Netzausbau zugunsten der Erneuerbaren Energien weder mit der Vormachtstellung der Stromkonzerne und derzeitigen Netzbesitzer noch mit einer maximalen Netzrendite vereinbar.
Für diese Aussagen stützt sich der BdE unter anderem auf den Netzzustandsbericht der Bundesnetzagentur vom Januar 2008. Deren Präsident Matthias Kurth hatte sich kürzlich in der "Financial Times Deutschland" gegen eine Verstaatlichung der Netze ausgesprochen. Er zeigte sich überzeugt, auch ohne einen solchen Schritt könne "die Balance zwischen den Notwendigkeiten einer sicheren Stromversorgung, den notwendigen Investitionen und dem Einsatz von privatem Kapital" gehalten werden.