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Doch kein Kohlekraftwerk in Mainz?

20.03.2008 von
In Mainz wird statt des umstrittenen Kohlekraftwerks ein Gaskraftwerk gebaut. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet, entschied sich die Mainzer CDU auf einem Sonderkreisparteitag einstimmig für ein neues Gas- und Dampfturbinenkraftwerk. Es soll von der Stadtwerke-Tochter Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) AG in Partnerschaft mit einem Gaslieferanten erbaut werden.

Dabei wurde der Bau des Steinkohleheizkraftwerks bereits vor gut einem Jahr im Mainzer Stadtrat beschlossen – mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD. Die 823-Megawatt-Anlage auf der Ingelheimer Aue sollte rund 1,2 Milliarden Euro kosten. Nun ist unklar, ob der KMW bei einem Planungsstopp Strafzahlungen in mehrstelliger Millionenhöhe drohen – schließlich wurde das Kraftwerk schon bestellt. Eine Möglichkeit wäre, das schon bestellte Kohlekraftwerk an einen anderen Interessenten weiter zu verkaufen, wenn sich einer findet.

Das regionale Nachrichtenportal "Main-Rheiner" schreibt, die KMW "werde den Vorschlag sorgfältig prüfen, wie man auch zuvor sorgfältig andere Angebote geprüft habe". Denn die Stadtwerke Mainz besitzen bereits ein Gaskraftwerk, das derzeit wegen Kraftstoffmangels leer steht. Die KMW habe mehrmals vergeblich versucht, einen Partner für den Betrieb eines Gaskraftwerkes auf der Ingelheimer Aue zu finden, betonte der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Oliver Sucher. Es stelle sich "die Frage, warum sich ein kooperationsbereites Unternehmen an eine Mainzer Partei und nicht direkt an den Vorstand wendet", wird Sucher von "Main-Rheiner" zitiert.

Angeblich hat der norwegische Energiekonzern Statkraft Interesse an einer Partnerschaft mit den Mainzer Stadtwerken, so die FAZ. Das Unternehmen ist bereits zu 50 Prozent am Bau einer 400-Megawatt-Anlage in Herdecke bei Dortmund beteiligt und plant ein doppelt so großes Gaskraftwerk in Hürth-Knapsack bei Köln.

Falls Statkraft in Mainz eine ähnliche Kooperation eingeht, wird der Konzern wohl auch eine 50-Prozent-Beteiligung an einer gemeinsam mit der KMW zu gründenden Betreiberfirma anstreben. Dann müssten sich die KMW-Eigentümer – die Städte Mainz und Wiesbaden – die anderen Prozent Anteil teilen. Die Fraktion ÖDP/Freie Wähler fürchtet deshalb eine "Teilprivatisierung durch die Hintertür, durch die der kommunale Einfluss in der Stromversorgung noch weiter reduziert wird".