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Weniger Mehrwertsteuer oder mehr Wohngeld?
Menschen mit niedrigem Einkommen sollen höhere Transferleistungen erhalten, damit sie die gestiegenen Energiepreise zahlen können. Das hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegenüber der "Rheinischen Post" vorgeschlagen.
"Es gibt immer mehr solche Menschen, die von den steigenden Energiepreisen existenziell betroffen sind, die sogar frieren", sagte Rüttgers der Zeitung. "Hier muss politisch diskutiert werden, wie geholfen werden kann, etwa durch Anpassungen des Wohngelds oder andere Transferleistungen." Mit diesem Vorschlag wendet sich Rüttgers auch gegen den FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle, der kürzlich angeregt hatte, den Mehrwertsteuersatz auf Energie zu senken.
Westerwelle bekräftigte unterdessen seine Forderung, auf Strom, Gas und Kraftstoffe den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu erheben. Dadurch entgingen dem Staat Einnahmen im einstelligen Milliardenbereich. "Das sollte es uns wert sein", sagte er dem ZDF. Der Staat "verplempert doch für alles Mögliche Geld", sagte er zur Begründung. Mehrwertsteuer und Stromsteuer machen einen großen Teil des Verbraucherpreises für Energie aus.
Die Linkspartei, der Bund der Steuerzahler und die Deutsche Steuergewerkschaft befürworten seinen Vorschlag. Der Gewerkschaftsvorsitzende Dieter Ondracek erklärte, Energie als Grundbedürfnis sollte billiger besteuert werden als Gegenstände, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, berichtet das ZDF in seiner Online-Ausgabe. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland unterstützt Westerwelle ebenfalls. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Energie sei eine "alte Forderung von Haus & Grund" und "längst überfällig", so der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Rolf Kornemann.
In der Regierung will man von einer solchen Maßnahme dagegen nichts wissen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sagte im ZDF-Morgenmagazin, damit Energie bezahlbar bleibe, müsste für ausreichend Energieerzeugung in Deutschland gesorgt werden. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bestätigte, Westerwelles Vorschlag decke sich nicht mit den Vorhaben der Bundesregierung.
Gerhard Schick, Finanzexperte bei Bündnis '90/ Die Grünen, warf Westerwelle in der Rheinischen Post vor, er mache sich nicht ernsthaft Gedanken und versuche sich stattdessen in Populismus. Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftswissenschaftler Manuel Frondel vom Essener Institut RWI, der Westerwelles Vorstoß "plakativ und populistisch" nannte. Er geht davon aus, von einer möglichen Steuersenkung würde beim Verbraucher nicht viel ankommen. "Viel eher werden die Energiekonzerne die Gelegenheit nutzen, um ihre Gewinnmargen zu vergrößern", so Frondel.
Das denkt auch der Energie-Experte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Holger Krawinkel. Bei einer Absenkung des Mehrwertsteuersatzes sei eine "indirekte Subventionierung der Stromkonzerne" zu befürchten, sagte er der "Berliner Zeitung". Da die Energiewirtschaft von einem Oligopol weniger großer Konzerne dominiert werde, sei es wahrscheinlich, dass sie eine Steuersenkung nur zur Erhöhung ihrer Gewinne nutzen würde. Aus Sicht der Verbraucherschützer ist es "sinnvoller, den Wettbewerb zu stärken, doch das hat die Bundesregierung bislang verpasst", so Krawinkel weiter.
"Es gibt immer mehr solche Menschen, die von den steigenden Energiepreisen existenziell betroffen sind, die sogar frieren", sagte Rüttgers der Zeitung. "Hier muss politisch diskutiert werden, wie geholfen werden kann, etwa durch Anpassungen des Wohngelds oder andere Transferleistungen." Mit diesem Vorschlag wendet sich Rüttgers auch gegen den FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle, der kürzlich angeregt hatte, den Mehrwertsteuersatz auf Energie zu senken.
Westerwelle bekräftigte unterdessen seine Forderung, auf Strom, Gas und Kraftstoffe den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu erheben. Dadurch entgingen dem Staat Einnahmen im einstelligen Milliardenbereich. "Das sollte es uns wert sein", sagte er dem ZDF. Der Staat "verplempert doch für alles Mögliche Geld", sagte er zur Begründung. Mehrwertsteuer und Stromsteuer machen einen großen Teil des Verbraucherpreises für Energie aus.
Die Linkspartei, der Bund der Steuerzahler und die Deutsche Steuergewerkschaft befürworten seinen Vorschlag. Der Gewerkschaftsvorsitzende Dieter Ondracek erklärte, Energie als Grundbedürfnis sollte billiger besteuert werden als Gegenstände, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, berichtet das ZDF in seiner Online-Ausgabe. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland unterstützt Westerwelle ebenfalls. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Energie sei eine "alte Forderung von Haus & Grund" und "längst überfällig", so der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Rolf Kornemann.
In der Regierung will man von einer solchen Maßnahme dagegen nichts wissen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sagte im ZDF-Morgenmagazin, damit Energie bezahlbar bleibe, müsste für ausreichend Energieerzeugung in Deutschland gesorgt werden. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bestätigte, Westerwelles Vorschlag decke sich nicht mit den Vorhaben der Bundesregierung.
Gerhard Schick, Finanzexperte bei Bündnis '90/ Die Grünen, warf Westerwelle in der Rheinischen Post vor, er mache sich nicht ernsthaft Gedanken und versuche sich stattdessen in Populismus. Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftswissenschaftler Manuel Frondel vom Essener Institut RWI, der Westerwelles Vorstoß "plakativ und populistisch" nannte. Er geht davon aus, von einer möglichen Steuersenkung würde beim Verbraucher nicht viel ankommen. "Viel eher werden die Energiekonzerne die Gelegenheit nutzen, um ihre Gewinnmargen zu vergrößern", so Frondel.
Das denkt auch der Energie-Experte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Holger Krawinkel. Bei einer Absenkung des Mehrwertsteuersatzes sei eine "indirekte Subventionierung der Stromkonzerne" zu befürchten, sagte er der "Berliner Zeitung". Da die Energiewirtschaft von einem Oligopol weniger großer Konzerne dominiert werde, sei es wahrscheinlich, dass sie eine Steuersenkung nur zur Erhöhung ihrer Gewinne nutzen würde. Aus Sicht der Verbraucherschützer ist es "sinnvoller, den Wettbewerb zu stärken, doch das hat die Bundesregierung bislang verpasst", so Krawinkel weiter.
