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Weniger Bürgerbeteiligung für mehr Netzausbau?
Damit die Planungsverfahren für neue Stromleitungen künftig schneller vonstatten gehen, will das Bundeswirtschaftsministerium die Beteiligung der Bürger beschneiden. Das berichtet die tageszeitung (taz) unter Berufung auf einen Entwurf für das Energieleitungsausbaugesetz, das im Mai dem Kabinett vorgelegt werden soll.
Die Verkürzung des Rechtsweges soll für Stromleitungen gelten, deren Bau durch das "Integrierte Energie- und Klimaprogramm" der Bundesregierung als "dringlich" eingestuft hat. Das sind unter anderem Leitungen, die im "Priority Interconnection Plan" der EU-Kommission enthalten sind. Künftig soll für die endgültige Genehmigung nur noch eine Instanz zuständig sein - entweder ein Oberverwaltungsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht. Die Möglichkeit einer Revision soll dadurch entfallen. Dadurch reduzieren sich auch die rechtlichen Möglichkeiten protestierender Bürger, Verbände und Kommunen.
Demnach sieht das Bundeswirtschaftsministerium in der Bürgerbeteiligung einen wesentlichen Grund für die lange Dauer der Genehmigungsverfahren für neue Stromleitungen. An vielen Orten protestieren Bürgerinitiativen gegen geplante Leitungen, insbesondere um Erdkabel statt Freileitungen durchzusetzen, die vielen Menschen als störungsanfällig und umweltschädlich ansehen. Ihre Beteiligungsrechte sollen nun zugunsten schnellerer Planungsverfahren eingeschränkt werden.
Ob das die erhoffte Wirkung zeigt, darüber gehen die Meinungen auseinander. "Eine Zeitersparnis von einem Jahr löst kein Problem", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie, Ralf Bischof, dem Handelsblatt. Er fordert, die Höchstspannungsleitungen im Zweifelsfall auch unterirdisch zu verlegen, damit die Bevölkerung die neuen Leitungen akzeptiert. Das niedersächsische Erdkabelgesetz (stromtip.de berichtete) weist in diese Richtung. Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel plädiert für die unterirdische Verkabelung, sein Kabinettskollege für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, ist dagegen.
Das deutsche Stromnetz gilt aufgrund seines Alters und der neuen Struktur der Energieversorgung als stark erneuerungsbedürftig. Sowohl die deutsche Energie-Agentur (dena) als auch die Bundesnetzagentur hatten dies in Studien festgestellt. Zuletzt appellierte die Bundesnetzagentur an Netzbetreiber, Bürger und Politik, den Netzausbau zu beschleunigen (stromtip.de berichtete). Ihr Netzausbaubericht ergab, dass oft die langwierigen Planungsprozesse dafür verantwortlich sind, dass "vom Netzbetreiber vorgesehene Investitionen nicht realisiert werden", wie es eine Sprecherin der Behörde gegenüber der taz formulierte.
Uwe Leprich, Professor am Institut für Zukunfts-Energiesysteme, sieht neben den langwierigen Planungsverfahren noch einen zweiten Grund für den schleppenden Netzausbau: "Es gibt keinen Anreiz für die vier großen Stromkonzerne, in die Netze zu investieren", sagte er der taz. Deshalb sei ein unabhängiger Netzbetreiber entscheidend, um den Netzausbau voranzubringen. Er hätte "ein Interesse daran, Netze optimal zu konfigurieren, um allen Marktteilnehmern beste Anschlüsse zu ermöglichen", so Leprich.
Die Verkürzung des Rechtsweges soll für Stromleitungen gelten, deren Bau durch das "Integrierte Energie- und Klimaprogramm" der Bundesregierung als "dringlich" eingestuft hat. Das sind unter anderem Leitungen, die im "Priority Interconnection Plan" der EU-Kommission enthalten sind. Künftig soll für die endgültige Genehmigung nur noch eine Instanz zuständig sein - entweder ein Oberverwaltungsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht. Die Möglichkeit einer Revision soll dadurch entfallen. Dadurch reduzieren sich auch die rechtlichen Möglichkeiten protestierender Bürger, Verbände und Kommunen.
Demnach sieht das Bundeswirtschaftsministerium in der Bürgerbeteiligung einen wesentlichen Grund für die lange Dauer der Genehmigungsverfahren für neue Stromleitungen. An vielen Orten protestieren Bürgerinitiativen gegen geplante Leitungen, insbesondere um Erdkabel statt Freileitungen durchzusetzen, die vielen Menschen als störungsanfällig und umweltschädlich ansehen. Ihre Beteiligungsrechte sollen nun zugunsten schnellerer Planungsverfahren eingeschränkt werden.
Ob das die erhoffte Wirkung zeigt, darüber gehen die Meinungen auseinander. "Eine Zeitersparnis von einem Jahr löst kein Problem", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie, Ralf Bischof, dem Handelsblatt. Er fordert, die Höchstspannungsleitungen im Zweifelsfall auch unterirdisch zu verlegen, damit die Bevölkerung die neuen Leitungen akzeptiert. Das niedersächsische Erdkabelgesetz (stromtip.de berichtete) weist in diese Richtung. Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel plädiert für die unterirdische Verkabelung, sein Kabinettskollege für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, ist dagegen.
Das deutsche Stromnetz gilt aufgrund seines Alters und der neuen Struktur der Energieversorgung als stark erneuerungsbedürftig. Sowohl die deutsche Energie-Agentur (dena) als auch die Bundesnetzagentur hatten dies in Studien festgestellt. Zuletzt appellierte die Bundesnetzagentur an Netzbetreiber, Bürger und Politik, den Netzausbau zu beschleunigen (stromtip.de berichtete). Ihr Netzausbaubericht ergab, dass oft die langwierigen Planungsprozesse dafür verantwortlich sind, dass "vom Netzbetreiber vorgesehene Investitionen nicht realisiert werden", wie es eine Sprecherin der Behörde gegenüber der taz formulierte.
Uwe Leprich, Professor am Institut für Zukunfts-Energiesysteme, sieht neben den langwierigen Planungsverfahren noch einen zweiten Grund für den schleppenden Netzausbau: "Es gibt keinen Anreiz für die vier großen Stromkonzerne, in die Netze zu investieren", sagte er der taz. Deshalb sei ein unabhängiger Netzbetreiber entscheidend, um den Netzausbau voranzubringen. Er hätte "ein Interesse daran, Netze optimal zu konfigurieren, um allen Marktteilnehmern beste Anschlüsse zu ermöglichen", so Leprich.
