Vattenfall droht mit Milliardenklage
Vattenfall Europe droht der Hansestadt Hamburg mit einer Klage, sollte eine schwarz-grüne Regierung den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg stoppen. "Wir haben einen Anspruch auf die Genehmigung dieses Kraftwerks", betonte der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe, Hans-Jürgen Cramer, im Gespräch mit der Online-Ausgabe der "Welt".
Cramer sprach von Schadensersatzforderungen über 1,3 Milliarden Euro, sollte das Kraftwerk "aus politischen Gründen" nicht gebaut werden. Soviel Geld habe sein Unternehmen bisher in den Standort Moorburg gesteckt. Er verwies auf vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Konzern und der Stadt, etwa über die wasserrechtlichen Genehmigungen. Es gefährde die Investitionssicherheit, wenn "Vereinbarungen nach einer Wahl plötzlich über Bord geworfen werden".
Die meisten von Cramers Argumenten für das Kraftwerk in Moorburg waren aber allgemeiner Natur. Aufgrund des Atomausstieges brauche Deutschland Kohlekraftwerke, der geplante Meiler in Moorburg sei effizienter und damit emissionsärmer als ältere Modelle und überhaupt sei Moorburg "ohne Alternative" und "die einzige für Hamburg sinnvolle energiewirtschaftliche Lösung".
Unterdessen forderte die Umweltschutzorganisation Greenpeace, alle Absprachen offenzulegen, die mit Vattenfall zum Kraftwerk Moorburg getroffen wurden. In einer Pressemitteilung verwies Greenpeace auf Verhandlungen zwischen Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust und Cramer, deren Ergebnisse nicht veröffentlicht wurden. Außerdem forderte die Organisation den Stromkonzern auf, während der Koalitionsverhandlungen alle Bauarbeiten auf dem Gelände des geplanten Kohlekraftwerks in Moorburg einzustellen und Planungen für ein klimafreundlicheres Gaskraftwerk vorzulegen. Greenpeace hält die Schadensersatzforderungen des Konzerns für "nicht belegbar".
Ihren Koalitionsvertrag und damit auch Einzelheiten zu ihrer Einigung im Fall Moorburg wollen GAL und CDU in Hamburg erst am 17. April vorlegen, berichtet das "Hamburger Abendblatt". Offenbar konnten sich die potentiellen Koalitionspartner noch nicht auf eine Lösung für das Kraftwerk einigen. Die Grünen streben ein kleineres Gaskraftwerk an.
Cramer sprach von Schadensersatzforderungen über 1,3 Milliarden Euro, sollte das Kraftwerk "aus politischen Gründen" nicht gebaut werden. Soviel Geld habe sein Unternehmen bisher in den Standort Moorburg gesteckt. Er verwies auf vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Konzern und der Stadt, etwa über die wasserrechtlichen Genehmigungen. Es gefährde die Investitionssicherheit, wenn "Vereinbarungen nach einer Wahl plötzlich über Bord geworfen werden".
Die meisten von Cramers Argumenten für das Kraftwerk in Moorburg waren aber allgemeiner Natur. Aufgrund des Atomausstieges brauche Deutschland Kohlekraftwerke, der geplante Meiler in Moorburg sei effizienter und damit emissionsärmer als ältere Modelle und überhaupt sei Moorburg "ohne Alternative" und "die einzige für Hamburg sinnvolle energiewirtschaftliche Lösung".
Unterdessen forderte die Umweltschutzorganisation Greenpeace, alle Absprachen offenzulegen, die mit Vattenfall zum Kraftwerk Moorburg getroffen wurden. In einer Pressemitteilung verwies Greenpeace auf Verhandlungen zwischen Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust und Cramer, deren Ergebnisse nicht veröffentlicht wurden. Außerdem forderte die Organisation den Stromkonzern auf, während der Koalitionsverhandlungen alle Bauarbeiten auf dem Gelände des geplanten Kohlekraftwerks in Moorburg einzustellen und Planungen für ein klimafreundlicheres Gaskraftwerk vorzulegen. Greenpeace hält die Schadensersatzforderungen des Konzerns für "nicht belegbar".
Ihren Koalitionsvertrag und damit auch Einzelheiten zu ihrer Einigung im Fall Moorburg wollen GAL und CDU in Hamburg erst am 17. April vorlegen, berichtet das "Hamburger Abendblatt". Offenbar konnten sich die potentiellen Koalitionspartner noch nicht auf eine Lösung für das Kraftwerk einigen. Die Grünen streben ein kleineres Gaskraftwerk an.