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Protest gegen Kohlekraftwerk Lubmin nimmt zu
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern und Österreich protestieren jetzt gemeinsam gegen das geplante Kohlekraftwerk in Lubmin bei Greifswald. Der Grund: Ein Teil des dort erzeugten Stroms soll nach Österreich exportiert werden – ein Land, das gleichzeitig große Mengen von Strom aus Wasserkraft an deutsche Ökostromkunden liefert.
Nach Darstellung der Grünen umgehen die Unterstützer des Kohlekraftwerks gleich mehrere Mechanismen, die eigentlich den CO2-Ausstoß in Europa verringern und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben sollten. So könnten die an dem Bau beteiligten Stadtwerke dadurch die Klimabilanz ihrer Heimatregionen beschönigen. Die CO2-Bilanz Mecklenburg-Vorpommerns dagegen wird stark belastet, obwohl das Land gar keinen Strom zusätzlich mehr braucht – schon jetzt ist das nordöstliche Bundesland rechnerisch Stromexporteur (stromtip.de berichtete).
Der Hauptinvestor, der größte dänische Stromkonzern DONG Energy, könnte für ein vergleichbares Projekt in Dänemark nie die erforderlichen Genehmigungen bekommen, behaupten die Gegner des Projektes.
Unter den Käufern des Lubmin-Stroms soll auch die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG sein, so die Grünen weiter. Diese werben für sich als Ökostromanbieter, der ausschließlich Strom in Wasserkraftwerken produziert und "auf umweltschonende Energiegewinnung setzt". Durch den Kohlestromkauf in Lubmin wird die CO2-Bilanz Österreichs nicht belastet, und mehr Strom aus österreichischer Wasserkraft kann in Deutschland als "Ökostrom" verkauft werden. Solche Konstruktionen verringerten das Gesamtproblem des Klimawandels aber nicht, begründen die Lubmin-Kritiker ihren inzwischen internationalen Protest.
Die mecklenburg-vorpommerische CDU unterstützt das Vorhaben des dänischen Energiekonzerns. Die politische Grundsatzentscheidung sei mit dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU gefallen. Er "hoffe sehr, dass DONG Energy am geplanten Umfang der Investition festhält“, so der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Wolfgang Waldmüller. Er wandte sich gegen die Unterschriftensammlungen der Volksinitiative "Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin" und beschuldigte sie indirekt, "mit falschen Behauptungen Emotionen zu schüren, die Menschen mit Halbwissen ausgestattet zur Unterschrift gegen die Investition zu überreden" und "in die Irre zu treiben".
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßte dagegen "die intensiven Meinungsbildungsprozesse in der Bevölkerung" und insbesondere die Volksinitiative. Sie setze sich "unabhängig vom Ergebnis und von den rechtlichen Voraussetzungen der Volksinitiative" für eine Debatte im Landtag ein. Gleichzeitig wies sie aber darauf hin, "ob und in welcher Form" ein Steinkohlekraftwerk in Lubmin gebaut werde, sei keine politische Entscheidung, sondern Sache des Genehmigungsverfahrens.
Die "Volksinitiative gegen Lubmin" vermeldete unterdessen, sie habe bereits 25.000 Unterschriften gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin gesammelt. Bis zum 15. April dauert die Aktion noch an, am 16. April werden die Unterschriften der Landtagspräsidentin übergeben. Es sind 15.000 gültige Unterschriften erforderlich, damit sich der Landtag mit dem Thema befassen muss. Die Volksinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk ist eine gemeinsame Initiative von Parteien, Bürgerinitiativen und Verbänden.
Nach Darstellung der Grünen umgehen die Unterstützer des Kohlekraftwerks gleich mehrere Mechanismen, die eigentlich den CO2-Ausstoß in Europa verringern und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben sollten. So könnten die an dem Bau beteiligten Stadtwerke dadurch die Klimabilanz ihrer Heimatregionen beschönigen. Die CO2-Bilanz Mecklenburg-Vorpommerns dagegen wird stark belastet, obwohl das Land gar keinen Strom zusätzlich mehr braucht – schon jetzt ist das nordöstliche Bundesland rechnerisch Stromexporteur (stromtip.de berichtete).
Der Hauptinvestor, der größte dänische Stromkonzern DONG Energy, könnte für ein vergleichbares Projekt in Dänemark nie die erforderlichen Genehmigungen bekommen, behaupten die Gegner des Projektes.
Unter den Käufern des Lubmin-Stroms soll auch die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG sein, so die Grünen weiter. Diese werben für sich als Ökostromanbieter, der ausschließlich Strom in Wasserkraftwerken produziert und "auf umweltschonende Energiegewinnung setzt". Durch den Kohlestromkauf in Lubmin wird die CO2-Bilanz Österreichs nicht belastet, und mehr Strom aus österreichischer Wasserkraft kann in Deutschland als "Ökostrom" verkauft werden. Solche Konstruktionen verringerten das Gesamtproblem des Klimawandels aber nicht, begründen die Lubmin-Kritiker ihren inzwischen internationalen Protest.
Die mecklenburg-vorpommerische CDU unterstützt das Vorhaben des dänischen Energiekonzerns. Die politische Grundsatzentscheidung sei mit dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU gefallen. Er "hoffe sehr, dass DONG Energy am geplanten Umfang der Investition festhält“, so der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Wolfgang Waldmüller. Er wandte sich gegen die Unterschriftensammlungen der Volksinitiative "Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin" und beschuldigte sie indirekt, "mit falschen Behauptungen Emotionen zu schüren, die Menschen mit Halbwissen ausgestattet zur Unterschrift gegen die Investition zu überreden" und "in die Irre zu treiben".
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßte dagegen "die intensiven Meinungsbildungsprozesse in der Bevölkerung" und insbesondere die Volksinitiative. Sie setze sich "unabhängig vom Ergebnis und von den rechtlichen Voraussetzungen der Volksinitiative" für eine Debatte im Landtag ein. Gleichzeitig wies sie aber darauf hin, "ob und in welcher Form" ein Steinkohlekraftwerk in Lubmin gebaut werde, sei keine politische Entscheidung, sondern Sache des Genehmigungsverfahrens.
Die "Volksinitiative gegen Lubmin" vermeldete unterdessen, sie habe bereits 25.000 Unterschriften gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin gesammelt. Bis zum 15. April dauert die Aktion noch an, am 16. April werden die Unterschriften der Landtagspräsidentin übergeben. Es sind 15.000 gültige Unterschriften erforderlich, damit sich der Landtag mit dem Thema befassen muss. Die Volksinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk ist eine gemeinsame Initiative von Parteien, Bürgerinitiativen und Verbänden.
