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EU-Kommission setzt sich für Atomkraft ein

16.04.2008 von
In einer Rede vor der "European Nuclear Assembly" hat EU-Energiekommissar Andris Piebalgs seine Unterstützung für die Atomkraft in Europa betont und eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei der Lagerung der radioaktiven Abfälle gefordert. Das verbreitete der Pressedienst der Europäischen Kommission in einer Mitteilung.

Demnach schreibt Piebalgs der Kernenergie eine große Bedeutung für die Entwicklung einer "kohlenstoffarmen Wirtschaft" in Europa zu. Die Kernenergie spiele eine wichtige Rolle im Gesamtenergiemix der EU. Deshalb müssten alternde Kraftwerke ersetzt werden. Um hier Investitionen zu ermöglichen, prüfe die EU-Kommission zurzeit, "wie die mit den Genehmigungen, der Finanzierung und den unterschiedlichen nuklearen Haftungsregelungen verbundenen Schwierigkeiten gelöst werden können".

Gleichzeitig forderte Piebalgs Politik und Wirtschaft auf, "die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der allgemeinen und technischen Sicherheit nuklearer Anlagen sowie der Behandlung nuklearer Abfälle zu verbessern." Die Industrie müsse sich mit Themen wie der nuklearen Sicherheit und der Entsorgung nuklearer Abfälle sowie Transparenz beschäftigen, um die öffentliche Akzeptanz der Kernenergie zu verbessern. Die EU-Kommission selbst hat bereits mehrere Initiativen zur Imagepflege der Atomenergie angestoßen.

Zum Beispiel fand im November letzten Jahres das Europäische Kernenergieforum statt. Hier soll ein "weit reichender, offener Dialog über die Chancen und Risiken der Kernenergie" geführt werden. Das Ziel ist klar: Die Atomkraft soll als Beitrag zum Klimaschutz im europäischen Energiemix verankert werden. EU-Kommissionspräsident Barroso erklärte in einem Grußwort, der Kernenergie könne eine wichtige Rolle zukommen, um die Versorgung mit Strom zu sichern und gleichzeitig die CO2-Emissionen zu verringern. Diese Argumentation solle mit Hilfe von Veranstaltungen wie dem Kernenergieforum "einen wichtigen Beitrag zu der Debatte leisten", ob die EU-Staaten Kernenergie nutzen wollen oder nicht.

Außerdem setzte die EU-Kommission eine "hochrangige Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung" ein, die sich im Oktober 2007 das erste Mal traf. Sie besteht aus hochrangigen Beamten der nationalen Behörden für nukleare Sicherheit und soll "Einigkeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und der Abfallentsorgung erzielen und gemeinsame Konzepte fördern". Sie ist dafür zuständig, EU-weite Standards für Sicherheitsvorschriften und die Lagerung von Abfällen zu entwerfen und die EU-Kommission in Atomfragen zu beraten.

Drittens bringt die EU-Kommission den Begriff "nachhaltige Kernenergie" in die Debatte ein. Die "Technologieplattform für nachhaltige Kernenergie" dient dazu, die "europäische Führungsposition" auf dem Feld der Atomtechnik zu erhalten und auszubauen (stromtip.de berichtete). Vertreter der Kernenergie-Industrie und Forschungseinrichtungen aus ganz Europa arbeiten hier zusammen.

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