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Zukunft des Kohlekraftwerks Moorburg weiter offen
Ob das umstrittene Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg gebaut werden soll oder nicht, hat die neue schwarzgrüne Landesregierung in Hamburg in ihrem Koalitionsvertrag nicht festgelegt. Dennoch droht ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Energiekonzern Vattenfall und der Hamburger Regierung, berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD).
CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) schreiben in ihrem Koalitionsvertrag lediglich, dass "die zuständige Behörde" über die Genehmigungsanträge entscheiden werde. Für die Genehmigungen ist die zukünftige Stadtentwicklungs- und Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) zuständig. Will sie das Kohlekraftwerk verhindern, muss sie die endgültige Baugenehmigung so gut begründet blockieren, dass Vattenfall sich vor Gericht nicht durchsetzen kann.
Für den Fall, dass eine neue Landesregierung den Kraftwerksbau absagen könnte, reichte Vattenfall bereits Klage ein (stromtip.de berichtete). Im Raum stehen Schadensersatzforderungen von 1,3 Milliarden Euro. Wie die "Welt" schreibt, nahmen die Koalitionäre auch wegen dieser Klage nicht in den Vertrag auf, dass es ihr "politischer Wille" sei, das Kraftwerk nicht zu bauen.
Stattdessen steht im Koalitionsvertrag, dass Hamburg die Fernwärmeversorgung der Stadt, die bisher von Vattenfall betrieben wird, ab 2015 neu ausschreiben wird, so die FTD weiter. Die Idee dahinter stammt von Gegnern des Kohlekraftwerks. Ihre Überlegung: Wenn das Moorburg-Kraftwerk nicht mehr wie geplant seine überschüssige Wärme in das Fernheizungsnetz einspeisen könnte, müssten Konzept und bisherige Genehmigungen geändert oder als nichtig angesehen werden.
Der Zuschlag für das Fernwärmenetz soll laut Koalitionsvereinbarung an einen Betreiber gehen, der gleichzeitig ein grundlastfähiges neues Kraftwerk in der Region Hamburg schafft. Es soll also ein neues Kraftwerk gebaut werden – allerdings verweist die Formulierung indirekt auf ein Angebot des alternativen Stromanbieters Lichtblick, ein emissionsarmes Gaskraftwerk nahe Hamburg zu bauen. Einem Bericht der tageszeitung (taz) zufolge müsste ein solches Projekt europaweit ausgeschrieben werden. Lichtblick werde sich laut Unternehmenssprecher Gero Lücking an einer solchen Ausschreibung beteiligen.
Ein neuer Betreiber des Fernwärmenetzes wäre für Vattenfall aber kein Hindernis. Denn der Konzern hat bereits eine Gegenstrategie: Die Fernwärme-Geschäftssparte Heat soll mit dem Kraftwerk Moorburg einen langfristigen Wärmeliefervertrag schließen. Von einer Laufzeit über 40 Jahre ist die Rede. Diesen Vertrag müsste der neue Betreiber in jedem Fall übernehmen, genauso wie die Anlagen, das Personal und alle weiteren Rechte und Pflichten von Vattenfalls Fernwärmesparte. Der Konzessionsvertrag lässt offen, ob der Konzern mit seiner Strategie vor Gericht Erfolg haben wird. Bei einem Betreiberwechsel muss die Stadt nur in Verträge eintreten, die zur Sicherstellung der Versorgung notwendig sind.
Die Hamburger SPD vermutet dagegen vertrauliche Absprachen zwischen Vattenfall und der neuen Landesregierung. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte der Landesfraktionschef der SPD, Michael Neumann, er könne sich kaum vorstellen, dass sich CDU und GAL in ihren wochenlangen Verhandlungen lediglich auf den kurzen Abschnitt im Koalitionsvertrag verständigt haben. Seine Fraktion will mit einem Antrag in der Bürgerschaft erwirken, dass der Senat die Vereinbarung mit Vattenfall offen legen soll.
CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) schreiben in ihrem Koalitionsvertrag lediglich, dass "die zuständige Behörde" über die Genehmigungsanträge entscheiden werde. Für die Genehmigungen ist die zukünftige Stadtentwicklungs- und Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) zuständig. Will sie das Kohlekraftwerk verhindern, muss sie die endgültige Baugenehmigung so gut begründet blockieren, dass Vattenfall sich vor Gericht nicht durchsetzen kann.
Für den Fall, dass eine neue Landesregierung den Kraftwerksbau absagen könnte, reichte Vattenfall bereits Klage ein (stromtip.de berichtete). Im Raum stehen Schadensersatzforderungen von 1,3 Milliarden Euro. Wie die "Welt" schreibt, nahmen die Koalitionäre auch wegen dieser Klage nicht in den Vertrag auf, dass es ihr "politischer Wille" sei, das Kraftwerk nicht zu bauen.
Stattdessen steht im Koalitionsvertrag, dass Hamburg die Fernwärmeversorgung der Stadt, die bisher von Vattenfall betrieben wird, ab 2015 neu ausschreiben wird, so die FTD weiter. Die Idee dahinter stammt von Gegnern des Kohlekraftwerks. Ihre Überlegung: Wenn das Moorburg-Kraftwerk nicht mehr wie geplant seine überschüssige Wärme in das Fernheizungsnetz einspeisen könnte, müssten Konzept und bisherige Genehmigungen geändert oder als nichtig angesehen werden.
Der Zuschlag für das Fernwärmenetz soll laut Koalitionsvereinbarung an einen Betreiber gehen, der gleichzeitig ein grundlastfähiges neues Kraftwerk in der Region Hamburg schafft. Es soll also ein neues Kraftwerk gebaut werden – allerdings verweist die Formulierung indirekt auf ein Angebot des alternativen Stromanbieters Lichtblick, ein emissionsarmes Gaskraftwerk nahe Hamburg zu bauen. Einem Bericht der tageszeitung (taz) zufolge müsste ein solches Projekt europaweit ausgeschrieben werden. Lichtblick werde sich laut Unternehmenssprecher Gero Lücking an einer solchen Ausschreibung beteiligen.
Ein neuer Betreiber des Fernwärmenetzes wäre für Vattenfall aber kein Hindernis. Denn der Konzern hat bereits eine Gegenstrategie: Die Fernwärme-Geschäftssparte Heat soll mit dem Kraftwerk Moorburg einen langfristigen Wärmeliefervertrag schließen. Von einer Laufzeit über 40 Jahre ist die Rede. Diesen Vertrag müsste der neue Betreiber in jedem Fall übernehmen, genauso wie die Anlagen, das Personal und alle weiteren Rechte und Pflichten von Vattenfalls Fernwärmesparte. Der Konzessionsvertrag lässt offen, ob der Konzern mit seiner Strategie vor Gericht Erfolg haben wird. Bei einem Betreiberwechsel muss die Stadt nur in Verträge eintreten, die zur Sicherstellung der Versorgung notwendig sind.
Die Hamburger SPD vermutet dagegen vertrauliche Absprachen zwischen Vattenfall und der neuen Landesregierung. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte der Landesfraktionschef der SPD, Michael Neumann, er könne sich kaum vorstellen, dass sich CDU und GAL in ihren wochenlangen Verhandlungen lediglich auf den kurzen Abschnitt im Koalitionsvertrag verständigt haben. Seine Fraktion will mit einem Antrag in der Bürgerschaft erwirken, dass der Senat die Vereinbarung mit Vattenfall offen legen soll.
