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Kampf um Kohlekraftwerk Moorburg wird schärfer
Der Energiekonzern Vattenfall Europe kämpft mit allen Mitteln für das Kohlekraftwerk Moorburg. Er klagt gegen den Hamburger Senat, sorgt auf der Baustelle schon einmal für Fakten und bietet der neuen Regierung einen "Masterplan Energie" an, der den Bau des Kohlemeilers mit Investitionen in Erneuerbare Energien verknüpfen soll.
Gleich nachdem CDU und GAL die Bildung einer gemeinsamen Regierung verkündet hatten, wandte sich Vattenfall an die Presse: "Wir gehen davon aus, dass das Genehmigungsverfahren nach Recht und Gesetz weitergeführt wird und wir die Genehmigung erhalten", so der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe Tuomo Hatakka. Zuvor hatte sein Unternehmen eine Untätigkeitsklage gegen Hamburgs Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt eingereicht, um zu erreichen, dass die beantragte Genehmigung zum Bau des Kraftwerks Moorburg so schnell wie möglich erteilt wird.
Denn die Zeit drängt. Wie Vattenfall-Vorstand Hans-Jürgen Cramer der BILD-Zeitung sagte, reicht die genehmigte Arbeit nur noch für wenige Wochen. Der Konzern baut nämlich in Moorburg bereits. 200 Millionen Euro seien schon für die Sanierung des teilweise ölverseuchten Untergrundes und alle bisherigen Arbeiten ausgegeben, Aufträge für 1,3 Milliarden Euro seien erteilt, informierte Cramer bei einer Besichtigung der Baustelle die Presse.
Diese Arbeiten werden aber nur von einer vorläufigen Baugenehmigung gedeckt. Wird die endgültige Genehmigung nicht erteilt, muss Vattenfall die bisher entstandenen Teile wieder rückbauen. Der stellvertretende Vorsitzende der Hamburger Grünen GAL, Jens Kerstan, erinnerte daran, dass Vattenfall sich im Vertrag mit der Stadt Hamburg verpflichtet habe, "alles wieder auf eigene Kosten abzureißen, wenn die Genehmigungen nicht erteilt werden. Vattenfall baut also auf eigenes Risiko." Ole von Beust sagte im NDR, er halte die Schadensersatzforderungen, die mit der Klage verknüpft sind, für eine "Drohgebärde, die ihn überhaupt nicht schreckt".
Dennoch würde Vattenfall die Genehmigung am liebsten erzwingen. Einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" zufolge sammelt der Konzern Aussagen der Hamburger Grünen, um gegebenenfalls eine politische Einflussnahme auf das förmliche Genehmigungsverfahren nachzuweisen. In der Begründung der Untätigkeitsklage heißt es, aus den Gesamtumständen sei ersichtlich, dass die zuständige Behörde die Frist für die Genehmigungserteilung allein aus sachfremden politischen Gründen verlängert habe.
Gleichzeitig startete das Energieunternehmen eine Charme-Offensive. "Ich habe der GAL vorgeschlagen: Setzt euch an die Spitze einer Bewegung für umweltfreundliche Kraftwerke", sagte Cramer der Hamburger "Morgenpost". Er schlug zudem einen "Masterplan Energie" vor. Er will mit Politik und Ökoverbänden einen Pakt erarbeiten: Dafür dass das Kohlekraftwerk Moorburg wie geplant gebaut wird, will Vattenfall Investitionen in Erneuerbare Energien tätigen. Ein weiterer Kompromissvorschlag lautet, Moorburg solle so lange mit halber Kraft laufen, bis eine CO2-Abscheidetechnik (CCS) zur Verfügung steht.
Zumindest bei den Umweltorganisationen stoßen solche Abmachungen aber auf Ablehnung. Dass Moorburg auf die CSS-Technologie warten solle, nannte Greenpeace einen "ganz faulen Kompromiss" und eine "Kröte", die die GAL "auf keinen Fall schlucken" darf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte die GAL wiederholt dazu auf, sich "nicht von den dreisten Erpressungsversuchen Vattenfalls einschüchtern zu lassen". Hamburg müsse die Genehmigung des klimaschädlichen Kraftwerks verweigern.
Gleich nachdem CDU und GAL die Bildung einer gemeinsamen Regierung verkündet hatten, wandte sich Vattenfall an die Presse: "Wir gehen davon aus, dass das Genehmigungsverfahren nach Recht und Gesetz weitergeführt wird und wir die Genehmigung erhalten", so der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe Tuomo Hatakka. Zuvor hatte sein Unternehmen eine Untätigkeitsklage gegen Hamburgs Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt eingereicht, um zu erreichen, dass die beantragte Genehmigung zum Bau des Kraftwerks Moorburg so schnell wie möglich erteilt wird.
Denn die Zeit drängt. Wie Vattenfall-Vorstand Hans-Jürgen Cramer der BILD-Zeitung sagte, reicht die genehmigte Arbeit nur noch für wenige Wochen. Der Konzern baut nämlich in Moorburg bereits. 200 Millionen Euro seien schon für die Sanierung des teilweise ölverseuchten Untergrundes und alle bisherigen Arbeiten ausgegeben, Aufträge für 1,3 Milliarden Euro seien erteilt, informierte Cramer bei einer Besichtigung der Baustelle die Presse.
Diese Arbeiten werden aber nur von einer vorläufigen Baugenehmigung gedeckt. Wird die endgültige Genehmigung nicht erteilt, muss Vattenfall die bisher entstandenen Teile wieder rückbauen. Der stellvertretende Vorsitzende der Hamburger Grünen GAL, Jens Kerstan, erinnerte daran, dass Vattenfall sich im Vertrag mit der Stadt Hamburg verpflichtet habe, "alles wieder auf eigene Kosten abzureißen, wenn die Genehmigungen nicht erteilt werden. Vattenfall baut also auf eigenes Risiko." Ole von Beust sagte im NDR, er halte die Schadensersatzforderungen, die mit der Klage verknüpft sind, für eine "Drohgebärde, die ihn überhaupt nicht schreckt".
Dennoch würde Vattenfall die Genehmigung am liebsten erzwingen. Einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" zufolge sammelt der Konzern Aussagen der Hamburger Grünen, um gegebenenfalls eine politische Einflussnahme auf das förmliche Genehmigungsverfahren nachzuweisen. In der Begründung der Untätigkeitsklage heißt es, aus den Gesamtumständen sei ersichtlich, dass die zuständige Behörde die Frist für die Genehmigungserteilung allein aus sachfremden politischen Gründen verlängert habe.
Gleichzeitig startete das Energieunternehmen eine Charme-Offensive. "Ich habe der GAL vorgeschlagen: Setzt euch an die Spitze einer Bewegung für umweltfreundliche Kraftwerke", sagte Cramer der Hamburger "Morgenpost". Er schlug zudem einen "Masterplan Energie" vor. Er will mit Politik und Ökoverbänden einen Pakt erarbeiten: Dafür dass das Kohlekraftwerk Moorburg wie geplant gebaut wird, will Vattenfall Investitionen in Erneuerbare Energien tätigen. Ein weiterer Kompromissvorschlag lautet, Moorburg solle so lange mit halber Kraft laufen, bis eine CO2-Abscheidetechnik (CCS) zur Verfügung steht.
Zumindest bei den Umweltorganisationen stoßen solche Abmachungen aber auf Ablehnung. Dass Moorburg auf die CSS-Technologie warten solle, nannte Greenpeace einen "ganz faulen Kompromiss" und eine "Kröte", die die GAL "auf keinen Fall schlucken" darf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte die GAL wiederholt dazu auf, sich "nicht von den dreisten Erpressungsversuchen Vattenfalls einschüchtern zu lassen". Hamburg müsse die Genehmigung des klimaschädlichen Kraftwerks verweigern.
