Sächsische Gaspreisprotestler vor BGH erfolgreich

30.04.2008 von
Wieder ist eine Preisänderungsklausel eines Energieversorgers für unwirksam erklärt worden. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) gab damit rund 160 Gaskunden aus Ostsachsen Recht. Sie hatten sich geweigert, Gaspreiserhöhungen der ENSO Erdgas GmbH zu akzeptieren, die der Versorger mit gestiegenen Beschaffungspreisen begründet hatte.

Laut BGH ist die Klausel unzulässig, weil sie das Risiko von Preisschwankungen einseitig auf die Kunden abwälzt und sie damit "unangemessen benachteiligt". Die fragliche Klausel berechtigt die ENSO Erdgas GmbH, Preisänderungen beim Gaseinkauf an die Kunden weiterzugeben. Wenn der für den Kunden ungünstigste Fall angenommen werde, kann der Gasversorger Preissteigerungen an die Kunden weitergeben, Preissenkungen aber für sich behalten. Der BGH sieht darin eine "den Geboten von Treu und Glauben widersprechende unangemessene Benachteiligung der Gaskunden".

Die klagenden Kunden sind keine Tarifkunden, sondern Sondervertragskunden der ENSO Erdgas GmbH. Die verhandelten Preiserhöhungen betrafen den Arbeitspreis für Erdgas und wurden zum 1. Juni und 1. November 2005 sowie zum 1. Januar und 1. April 2006 erhoben. Vor dem BGH hatte bereits das Landgericht Dresden festgestellt, dass die Preiserhöhungen unwirksam seien. Das Oberlandesgericht Dresden wies die Berufung der Beklagten zurück. Auch die Revision hatte mit diesem Urteil vom 29. April 2008 keinen Erfolg.

Da sehr viele Gaslieferungsverträge ähnliche Klauseln enthalten, könnte dieses Urteil hunderttausende Gaskunden in Deutschland betreffen. Nach Angaben des BDEW haben bundesweit 1,8 Millionen Kunden Gaslieferverträge abgeschlossen, die allermeisten davon seien Sonderverträge, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Verbraucherschützer raten diesen Sondervertragskunden dazu, die Preisanpassungsklauseln im eigenen Vertrag zu prüfen. Bettina Dittrich, Juristin bei der Verbraucherzentrale Sachsen, erläuterte die richterlichen Anforderungen an die Klauseln. Sie müssten so klar und verständlich sein, dass der Kunde bei Vertragsschluss weiß, was auf ihn zukommen kann."

Serie (1): Wie funktioniert eigentlich...

... ein Atomkraftwerk? Über Atomkraft wird viel diskutiert. In unserer neuen Serie "Wie funktioniert eigentlich...?" erklären wir die Funktion von Dingen, die im Strommarkt wichtig sind. Den Auftakt machen die Atomkraftwerke. weiter

Serie (2): Wie funktioniert eigentlich....

... die CO2-Lagerung? Das klimaschädliche Gas soll lagerfähig gemacht und in Endlagern untergebracht werden. Schwierig jedoch ist die Umsetzung. weiter

Serie (3): Wie funktioniert eigentlich...

...die Energiesparlampe? Energiesparlampen haben technisch nichts mit herkömmlichen Glühlampen zu tun. Deren Funktion ist simpel. Energiesparlampen sind eher Verwandte der Leuchtstoffröhren.

weiter

Serie (5): Wie funktioniert eigentlich...

...eine Wämepumpe? Diese Pumpen nutzen Unterschiede in der Temperatur und wandeln sie in Wärme um. Dabei gibt es verschiedenen Formen. weiter

Serie (6): Wie funktioniert eigentlich...

...ein Wasserkraftwerk? Sie nutzen alle die Bewegungsenergie des Wassers, es gibt aber viel unterschiedliche Typen. weiter

Serie (7): Wie funktioniert eigentlich...

... ein intelligenter Stromzähler? Und was ist an ihm intelligent? Die auch "Smart Meter" genannten Zähler sind zwar nicht wirklich schlau, geben dem Benutzer aber viele neue Stromspar-Möglichkeiten. weiter

Serie (8): Wie funktioniert eigentlich...

... eine Batterie? Und wie ein Akku?
Die Funktion von Batterie und Akku basiert zwar auf dem gleichen Prinzip, doch der Akku weiß es cleverer zu nutzen.
weiter

Serie (9): Wie funktioniert eigentlich...

... das Stromnetz? Weit über eine Million Kilometer lang ist das deutsche Stromnetz. Aber wie funktioniert das? Wir verfolgen den Weg des Stroms vom Kraftwerk zum Verbraucher.
weiter

Serie (10): Wie funktioniert eigentlich...

...ein Kohlekraftwerk? Seit Beginn des 18. Jahrhunderts nutzen Menschen Kohle als Energieträger. Doch wie genau? Und wie lange noch? weiter

Serie (11): Wie funktioniert eigentlich...

... ein Elektromotor?
Neuheit Elektromotor? Nein, denn bereits vor 100 Jahren beherrschte er die Straßen – bis der Ottomotor ihn vertrieb. Seit Jahren steigende Benzinpreise machen ihn jetzt wieder interessant.
weiter

Serie (12): Wie funktioniert eigentlich...

...eine LED? Licht emittierende Dioden produzieren Licht - haben aber sonst nichts mit Glühlampen oder Energiesparlampen zu tun. Sie nutzen vielmehr die Schwäche eines unserer Sinnesorgane: die des Auges. weiter

Serie (14): Wie funktionierte eigentlich...

...die Elektrifizierung?
 
Elektrifizierung, das ist die Entwicklung der Elektrizität von den Anfängen bis zum heutigen Stand der Technik. Aber wie hat das angefangen?
weiter