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EU-Parlamentsausschuss für Strom-Entflechtung
Das Europäische Parlament hat sich erneut für eine strikte eigentumsrechtliche Trennung von Stromnetzen und Stromproduktion ausgesprochen. Der zuständige Industrieausschuss des Parlaments stimmte am Dienstag gegen einen Vorschlag des EU-Ministerrats, der einen dritten Weg in der Stromnetzregulierung fordert. Das berichtet der Pressedienst des EU-Parlamentes.
In ihrem Dritten Energie-Paket verlangte die EU-Kommission eine Entflechtung von Erzeugung und Netz in allen Mitgliedsstaaten (stromtip.de berichtete). Nur so könnten mehr Wettbewerb und ein europäischer Binnenmarkt für Energie entstehen. Von den Erzeugern unabhängig betriebene und weiterentwickelte Netze würden außerdem den Zugang für und die Investition in erneuerbare Energien befördern, hofft die EU-Kommission.
Das Europäische Parlament folgte in seiner Entscheidung vom 10. Juli 2007 dieser Sichtweise. Die Entflechtung sei "das wirksamste Instrument, um diskriminierungsfrei Investitionen in Infrastrukturen, einen fairen Zugang zum Stromnetz für Neueinsteiger und Transparenz des Marktes zu fördern", hieß es in der vom Plenum angenommenen Resolution. Doch im Ministerrat regt sich Widerstand. Eine Gruppe von neun EU-Staaten, darunter Frankreich, Deutschland und Österreich, lehnt das Konzept der EU-Kommission als zu starken Eingriff in das Eigentum der Energieversorger ab.
EU-Energiekommissar Andris Piebalgs legte daraufhin einen Kompromissvorschlag vor: Die Netzbetriebsgesellschaften sollen als eigenständige Tochterunternehmen der Energiekonzerne geführt werden und einer stärkeren Aufsicht durch die Regulierungsbehörden unterliegen (stromtip.de berichtete). Genau dies ist aber jetzt schon theoretisch Pflicht, funktioniert in der Praxis aber nicht, lautet ein Fazit der Berichterstatterin für die Strommarkt-Richtlinie, der britischen Labour-Abgeordnete Eluned Morgan. "In vielen Fällen wird dies nicht umgesetzt und es gibt Belege für massiven Missbrauch", sagte Morgan vor dem Ausschuss.
Das führe zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU. Denn die Zugangsmöglichkeiten für Energie-Versorger zu den nationalen Märkten seien sehr unterschiedlich. Während "französische und deutsche Unternehmen sich einen Anteil von 40% des britischen Marktes sichern konnten, haben es spanische oder britische Firmen sehr schwer, sich Zugang zu den Märkten in Deutschland und Frankreich zu verschaffen", kritisierte Morgan. Insbesondere Stromanbieter ohne eigenes Vertriebsnetz haben es schwer – seien sie lokale oder ausländische Anbieter. Deshalb plädierte sie dafür, der EU-Kommission zu folgen und den vom Ministerrat initiierten Vorschlag abzulehnen.
Dieser Linie folgte einer Mehrheit der Abgeordneten im zuständigen Industrieausschuss. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, stimmten zwei Drittel der Abgeordneten für Morgans Antrag. Eigentlich plante die EU, noch vor der Sommerpause eine endgültige Entscheidung über das Dritte Energiepaket im Kasten zu haben. Mit dem Veto des Ausschuss wird die Zustimmung des Parlaments unwahrscheinlicher. Da die Gruppe der neun Entflechtungskritiker eine Sperrminorität im Ministerrat hält, geht die Suche nach einer Regelung, der sowohl der Ministerrat als auch das Parlament zustimmen, weiter.
In ihrem Dritten Energie-Paket verlangte die EU-Kommission eine Entflechtung von Erzeugung und Netz in allen Mitgliedsstaaten (stromtip.de berichtete). Nur so könnten mehr Wettbewerb und ein europäischer Binnenmarkt für Energie entstehen. Von den Erzeugern unabhängig betriebene und weiterentwickelte Netze würden außerdem den Zugang für und die Investition in erneuerbare Energien befördern, hofft die EU-Kommission.
Das Europäische Parlament folgte in seiner Entscheidung vom 10. Juli 2007 dieser Sichtweise. Die Entflechtung sei "das wirksamste Instrument, um diskriminierungsfrei Investitionen in Infrastrukturen, einen fairen Zugang zum Stromnetz für Neueinsteiger und Transparenz des Marktes zu fördern", hieß es in der vom Plenum angenommenen Resolution. Doch im Ministerrat regt sich Widerstand. Eine Gruppe von neun EU-Staaten, darunter Frankreich, Deutschland und Österreich, lehnt das Konzept der EU-Kommission als zu starken Eingriff in das Eigentum der Energieversorger ab.
EU-Energiekommissar Andris Piebalgs legte daraufhin einen Kompromissvorschlag vor: Die Netzbetriebsgesellschaften sollen als eigenständige Tochterunternehmen der Energiekonzerne geführt werden und einer stärkeren Aufsicht durch die Regulierungsbehörden unterliegen (stromtip.de berichtete). Genau dies ist aber jetzt schon theoretisch Pflicht, funktioniert in der Praxis aber nicht, lautet ein Fazit der Berichterstatterin für die Strommarkt-Richtlinie, der britischen Labour-Abgeordnete Eluned Morgan. "In vielen Fällen wird dies nicht umgesetzt und es gibt Belege für massiven Missbrauch", sagte Morgan vor dem Ausschuss.
Das führe zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU. Denn die Zugangsmöglichkeiten für Energie-Versorger zu den nationalen Märkten seien sehr unterschiedlich. Während "französische und deutsche Unternehmen sich einen Anteil von 40% des britischen Marktes sichern konnten, haben es spanische oder britische Firmen sehr schwer, sich Zugang zu den Märkten in Deutschland und Frankreich zu verschaffen", kritisierte Morgan. Insbesondere Stromanbieter ohne eigenes Vertriebsnetz haben es schwer – seien sie lokale oder ausländische Anbieter. Deshalb plädierte sie dafür, der EU-Kommission zu folgen und den vom Ministerrat initiierten Vorschlag abzulehnen.
Dieser Linie folgte einer Mehrheit der Abgeordneten im zuständigen Industrieausschuss. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, stimmten zwei Drittel der Abgeordneten für Morgans Antrag. Eigentlich plante die EU, noch vor der Sommerpause eine endgültige Entscheidung über das Dritte Energiepaket im Kasten zu haben. Mit dem Veto des Ausschuss wird die Zustimmung des Parlaments unwahrscheinlicher. Da die Gruppe der neun Entflechtungskritiker eine Sperrminorität im Ministerrat hält, geht die Suche nach einer Regelung, der sowohl der Ministerrat als auch das Parlament zustimmen, weiter.
