EU: neuer Vorschlag für unabhängige Stromnetze

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft hat jetzt einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt, mit dem sowohl die Befürworter als auch die Gegner einer Trennung von Stromerzeugung und –verteilung leben können. Die EU-Kommission stützt diesen Vorschlag. Das berichtet die "Financial Times Deutschland".

Der neue Vorschlag sieht vor, die Übertragungsnetze im Besitz der Konzerne zu belassen, dafür aber strengere Kontrollen zu fordern als die Gegner der Entflechtung bisher zulassen wollen. Ein nicht näher beschriebener "Beauftragter" soll die Netzgesellschaften beaufsichtigen, aber nicht, wie ein anderer Kompromissvorschlag vorsah, als Treuhänder im Aufsichtsrat sitzen. Der Beauftragte soll vor allem sicherstellen, dass die Netzbetreiber vereinbarte Investitionspläne im Sinne aller angeschlossenen Stromproduzenten einhalten.

Der Streit um die Entflechtung dauert bereits Jahre. Deutschland und Frankreich blockieren gemeinsam mit sechs anderen Staaten die Pläne der EU, um den großen Konzernen im eigenen Land die Abgabe der Stromnetze zu ersparen. Slowenien hofft nun auf eine Einigung unter den 27 EU-Ländern beim Energieministerrat am 6. Juni.