Gaspreisrebellen und Versorger einigen sich

19.05.2008 von
In Niedersachsen hat eine Bürgerinitiative gegen hohe Gaspreise mit ihrem Gasversorger einen neuen Tarif vereinbart. Damit wollten die Gemeindewerke Lilienthal und Ritterhude sowie die Bürgerinitiative Kontra Gaspreis einen jahrelangen Rechtsstreit verhindern, teilten sie in einer gemeinsamen Presseerklärung mit.

Demnach haben sich Energieversorger und Gaspreisrebellen auf einen neuen "Privat-Gas-Spezial-Vertrag" geeinigt, der allen Gaskunden der Gemeindewerke offen stehen soll. Dieser Gastarif enthält eine reduzierte Konzessionsabgabe von netto 0,03 Ct/kWh, statt wie beim Grundversorgungstarif von netto 0,22 Ct/kWh. Desweiteren erhalten die Kunden bei erstmaligem Abschluss dieses neuen Vertrages eine einmalige Bonuszahlung in Höhe von 59,50 Euro (brutto), die als Gutschrift auf den Grundpreis angerechnet wird.

Außerdem versprechen die Gemeindewerke, keine höheren Gaspreise mehr zu verlangen als den sich jährlich bildenden Durchschnittspreis aller Gaspreise der Gasanbieter aus den Nachbargemeinden. Bereits im letzten Jahr senkten die kommunalen Unternehmen in Ritterhude und Lilienthal drei Mal den Gaspreis und verzichteten auf zwei ursprünglich für dieses Jahr geplante Preiserhöhungen. Im Gegenzug zogen die 20 Kläger ihre Klage gegen die Gemeindewerke Lilienthal GmbH zurück.

Der außergerichtliche Vergleich ändert nichts daran, dass "beide Seiten nach wie vor der Meinung sind, im Recht zu sein", erklärten die ehemaligen Gegner. Sie wollten sich aber Jahre der rechtlichen Auseinandersetzung und hohe Gerichtskosten ersparen. Der Konflikt entstand, weil einige Gaskunden Widerspruch gegen Gaspreiserhöhungen der Gemeindewerke einlegten und Bürgerinitiativen gründeten. 20 Gaskunden verklagten stellvertretend die Gemeindewerke Lilienthal GmbH. Das Landgericht Verden wies Ende letzten Jahres die Klage ab, wogegen die Bürgerinitiative Berufung beim Oberlandesgericht in Celle einlegte.

Wie die "Wümme-Zeitung" in ihrer Online-Ausgabe berichtet, will sich die Bürgerinitiative nicht auflösen, sondern sich weiterhin mit dem Gasmarkt und der dortigen Preisentwicklung auseinander setzen. Mit den örtlichen Gemeindewerken beginnt dagegen eine ganz neue Zusammenarbeit: Die Initiative empfiehlt ihren Mitglieder nicht mehr zum einzigen lokalen Konkurrenten "E-wie-einfach" zu wechseln, sondern wieder zu den Gemeindewerken zurück.

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