100%
0%
Lubmin wird offizielles Atommüll-Zwischenlager
Im atomaren Zwischenlager in Lubmin bei Rügen darf künftig radioaktiv belasteter Abfall aus ganz Deutschland eingelagert werden. Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern erteilte jetzt die entsprechende Genehmigung. Von der Opposition hagelt es Kritik.
Schon heute wird auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände radioaktiv verseuchter Müll gelagert, der aus den 1990 stillgelegten Kernkraftwerken Rheinsberg und Greifswald stammt. Das Kraftwerk wird seitdem abgebaut. Geschätze 3,2 Milliarden Euro kostet die Demontage den Staat.
Nun darf dort auch strahlendes Material aus anderen deutschen Anlagen angeliefert werden und für maximal zehn Jahre gelagert – "Pufferlagerung" nennt dies die Regierung. Die Menge in Lubmin bewahrten Atommülls könnte sich gemäß der Genehmigung mehr als verdoppeln, schreibt der NDR in seiner Online-Ausgabe. Auf dem Gelände sollen sich neben dem umstrittenen geplanten Kohlekraftwerk auch andere Industriebetriebe ansiedeln.
Der Innenminister Lorenz Caffier betonte, es gehe dabei weder um Einlagerung noch um Endlagerung von Atommüll. "Alles Material, das in Lubmin dekontaminiert wird, verlässt den Standort wieder, kein Gramm davon verbleibt dauerhaft in Lubmin“, heißt es in einer Mitteilung seines Ministeriums. Das Atommüll-Zwischenlager diene zudem dem Erhalt von Arbeitsplätzen und könne in der strukturschwachen Region "bis zu 100 weitere tarifgebundene und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse", schaffen, verspricht Caffier.
Caffier "verdrängt die Tatsache, dass ein Endlagerstandort für radioaktiven Müll deutschlandweit nicht in Sicht ist", erklärte der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Suhr. Er äußerte die Befürchtung, Lubmin werde sich "schleichend zur Endlagerstätte für radioaktiven Müll aus ganz Deutschland entwickeln" - einfach aus Mangel an Alternativen.
Auch der ehemalige Umweltminister und jetzige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei des nordöstlichen Bundeslandes, Wolfgang Methling, kritisierte die Genehmigung. Die Landesregierung habe weder alle zur Verfügung stehenden politischen noch juristischen Mittel ausgeschöpft, um die Ausdehnung der sogenannten Pufferlagerung zu verhindern. Er hatte als Umweltminister versucht, die Vergrößerung des Zwischenlagers zu verhindern, wurde daraufhin vom Betreiber des Kraftwerksgeländes, der Energiewerke Nord GmbH (EWN) wegen Untätigkeit verklagt und verlor den Prozess.
Sein Nachfolger Caffier erklärte, er habe auch deshalb das Zwischenlager genehmigt, weil sonst mindestens weitere 4,7 Mio. Euro Schadensersatzzahlungen an die EWN auf das Land zugekommen wären. Die EWN habe einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung. Die extra für die Demontage der ostdeutschen Atomreaktoren gegründete EWN ist im Besitz des Bundes: Ihr einziger Gesellschafter ist das Bundesfinanzministerium.
Schon heute wird auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände radioaktiv verseuchter Müll gelagert, der aus den 1990 stillgelegten Kernkraftwerken Rheinsberg und Greifswald stammt. Das Kraftwerk wird seitdem abgebaut. Geschätze 3,2 Milliarden Euro kostet die Demontage den Staat.
Nun darf dort auch strahlendes Material aus anderen deutschen Anlagen angeliefert werden und für maximal zehn Jahre gelagert – "Pufferlagerung" nennt dies die Regierung. Die Menge in Lubmin bewahrten Atommülls könnte sich gemäß der Genehmigung mehr als verdoppeln, schreibt der NDR in seiner Online-Ausgabe. Auf dem Gelände sollen sich neben dem umstrittenen geplanten Kohlekraftwerk auch andere Industriebetriebe ansiedeln.
Der Innenminister Lorenz Caffier betonte, es gehe dabei weder um Einlagerung noch um Endlagerung von Atommüll. "Alles Material, das in Lubmin dekontaminiert wird, verlässt den Standort wieder, kein Gramm davon verbleibt dauerhaft in Lubmin“, heißt es in einer Mitteilung seines Ministeriums. Das Atommüll-Zwischenlager diene zudem dem Erhalt von Arbeitsplätzen und könne in der strukturschwachen Region "bis zu 100 weitere tarifgebundene und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse", schaffen, verspricht Caffier.
Caffier "verdrängt die Tatsache, dass ein Endlagerstandort für radioaktiven Müll deutschlandweit nicht in Sicht ist", erklärte der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Suhr. Er äußerte die Befürchtung, Lubmin werde sich "schleichend zur Endlagerstätte für radioaktiven Müll aus ganz Deutschland entwickeln" - einfach aus Mangel an Alternativen.
Auch der ehemalige Umweltminister und jetzige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei des nordöstlichen Bundeslandes, Wolfgang Methling, kritisierte die Genehmigung. Die Landesregierung habe weder alle zur Verfügung stehenden politischen noch juristischen Mittel ausgeschöpft, um die Ausdehnung der sogenannten Pufferlagerung zu verhindern. Er hatte als Umweltminister versucht, die Vergrößerung des Zwischenlagers zu verhindern, wurde daraufhin vom Betreiber des Kraftwerksgeländes, der Energiewerke Nord GmbH (EWN) wegen Untätigkeit verklagt und verlor den Prozess.
Sein Nachfolger Caffier erklärte, er habe auch deshalb das Zwischenlager genehmigt, weil sonst mindestens weitere 4,7 Mio. Euro Schadensersatzzahlungen an die EWN auf das Land zugekommen wären. Die EWN habe einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung. Die extra für die Demontage der ostdeutschen Atomreaktoren gegründete EWN ist im Besitz des Bundes: Ihr einziger Gesellschafter ist das Bundesfinanzministerium.
