Ramsauer: Atomausstieg nicht ins Grundgesetz

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat es abgelehnt, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern. Ramsauer sagte der "Main-Post": "So würde das Grundgesetz regelrecht für eine Ideologie missbraucht." Es sei vollkommen verfehlt, eine sachpolitische Frage mit dem Grundgesetz zu verbinden, betonte Ramsauer. Stattdessen gehe es darum, die Laufzeiten der bestehenden Kraftwerke vernünftig zu verlängern, "um Zeit zu gewinnen und den Anteil der CO2-freien Energieerzeugung ausbauen zu können." Im Wahlkampf werde es daher auch keine isolierte Kernenergiediskussion geben: "Die Kernenergie ist nur ein Teil der Energieversorgung, wenn auch ein wichtiger", sagte der CSU-Landesgruppenchef. Mit Blick auf den Neubau von Atomkraftwerken meinte Ramsauer: Im Moment gebe es keinen einzigen Energiekonzern, "der Kernkraftwerke bei uns bauen will. Es ist kein Antrag gestellt und weit und breit keiner in Sicht." Er wolle aber "keine Garantie für irgendetwas abgeben."