Glos will Kohlekraftwerke beim Klimaschutz entlasten

21.08.2008 von
Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) will eine Reduzierung der Klimaschutzvorgaben für Kohlekraftwerke.
Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Onlineausgabe berichtet, befürwortet Glos in einem Brief an Bundesumweltminister Gabriel (SPD) die Vergabe "kostenloser Zertifkate" beim Handel mit CO2-Emissionsrechten. Nur damit lasse sich sicherstellen, dass neue Kohlekraftwerke gebaut würden und Deutschland sich nicht dem Risiko einer "Stromlücke" aussetze, sagte Glos.

Die Europäische Union (EU) wird voraussichtlich bis Ende des Jahres entscheiden, wie der Emissionshandel von 2013 an gestaltet wird. Der Handel mit den Kohlendioxid-Zertifikaten soll dann einheitlich ablaufen. Bisher geplant ist die komplette Versteigerung der Emissionsrechte an die Energiekonzerne bei gleichzeitigem Wegfall gegenwärtiger nationaler Sonderregelungen.

Gabriel wies die Forderung von Glos zurück: "Das ist der Versuch, den Emissionshandel zu zerstören", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Das kann nur jemand vorschlagen, der den Emissionshandel nicht verstanden hat oder ihn nicht will."

Einen ökonomischen Vorteil erhielten neue Kohlekraftwerke schon durch den Umstand, dass sie weniger Kohlendioxid ausstießen. Außerdem decke sich die Forderung von Glos nicht mit der politischen Linie der Bundeskanzlerin.

Allerdings hatte die Bundesregierung ihre Position in dieser Debatte bisher nur grob abgesteckt. Eine endgültige Festlegung drohe nun am Streit zu scheitern, warnt Glos. Denn von einer übereinstimmenden Position sei der Bund "leider weit entfernt".

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