Beckstein (CSU): Atomkraft ist nicht verhandelbar

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hält eine "Verlängerung der Laufzeiten für die Union in künftigen Koalitionen unverhandelbar". Das sagte er der "Financial Times Deutschland" in einem Interview. Damit warnte Beckstein im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl die Union vor einer Annäherung an die Grünen. Denn es gebe zu große Unterschiede bezüglich des Wertesystems der CSU.

Derzeit versuchen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Generalsekretär Ronald Pofalla (CDU), die CDU an eine neue Machtoption mit den Grünen zu gewöhnen. Um eine weitere große Koalition nach der Bundestagswahl 2009 zu vermeiden, müsste die Union ein Jamaikabündnis mit FDP und Grünen in Erwägung ziehen. Becksteins Äußerungen zeigen, dass die CSU auch 2009 eine Lösung in der Frage der Laufzeit von Kernkraftwerken blockieren könnte.

Für die Grünen sei der Ausstieg eine Frage ihrer Identität. Für Beckstein ist die Atomkraft dagegen "entscheidend für die Versorgungssicherheit Bayerns", weshalb jede künftige Regierungskoalition den Ausstieg aus dem Ausstieg schaffen müsse. "Kernkraft ist für Bayern so wichtig wie für kein anderes Bundesland", sagte Beckstein.

Allein 60 Prozent des in Bayern genutzten Stroms komme aus der Kernkraft und lasse sich niemals kurzfristig mit erneuerbaren Energien ersetzen, sagte Beckstein der Financial Times Deutschland. Der Ministerpräsident sagte wörtlich: "Und trotzdem soll das Kernkraftwerk Isar I 2011 abgeschaltet werden. Die sichersten Kernkraftwerke abzuschalten und dann Strom aus dem Ausland zu importieren, halte ich für keine vernünftige Lösung."