BMU lehnt Vattenfall-Antrag auf Strommengenübertragung ab

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat heute die vom Energiekonzern Vattenfall beantragte Übertragung von Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das Atomkraftwerk Brunsbüttel abgelehnt. Das teilt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) mit.

Ein vom Bundesumweltministerium erarbeiteter Entscheidungsentwurf war Vattenfall Ende Juni zur Anhörung übersandt worden. Nach Prüfung einer Stellungnahme der Rechtsanwälte des Konzerns hat das Bundesumweltministerium jetzt einen Ablehnungsbescheid erlassen. Vattenfall hatte im März 2007 beim Bundesumweltministerium die Zustimmung zu einer Übertragung von Strommengen auf Brunsbüttel beantragt. Die Übertragung sollte aus dem Kontingent erfolgen, das RWE im Atomgesetz für das stillgelegte Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich zugewiesen wurde.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Nach dem Atomgesetz dürfen Strommengen von Mülheim-Kärlich nicht auf das Atomkraftwerk Brunsbüttel übertragen werden. Der Antrag von Vattenfall widerspricht darüber hinaus der Vereinbarung, die die Energieversor-gungsunternehmen am 14. Juni 2000 mit der Bundesregierung abgeschlossen haben."

Im Mai 2007 hatte das Bundesumweltministerium bereits die von RWE beantragte Übertragung eines anderen Teils des Mülheim-Kärlich-Kontingents auf das Atomkraftwerk Biblis A abgelehnt. Die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Brunsbüttel verfolgt Vattenfall auch mit einem weiteren Antrag. Danach soll eine Strommenge vom jüngeren Atomkraftwerk Krümmel übertragen werden. Die Prüfung dieses Antrags durch das Bundesumweltministerium, die eine vergleichende Sicherheitsanalyse beider Kraftwerke erfordert, ist noch nicht abgeschlossen.