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Eon gestoppt
"Jetzt ist es amtlich: Die Energieriesen EON und RWE betreiben ein Energiekartell. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), den Konzernen weitere Stadtwerke-Beteiligungen zu verbieten, ist folgerichtig", erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion die Linke. Was den Linken so freut, ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Danach ist es Eon untersagt, sich an kommunalen Stadtwerken zu beteiligen. Eon und RWE zusammen haben eine marktbeherrschende Stellung, erklärte das Gericht. In seltener Einigkeit mit den Linken sekundiert die FDP, deren energiepolitische Sprecherin Gudrun Kopp erklärte: "Das Urteil des BGH ist richtig und notwendig. Das Gericht stärkt damit dem Bundeskartellamt den Rücken, das bereits in seiner Untersagungsverfügung klargestellt hatte, dass die marktbeherrschende Stellung von RWE und Eon keine weitere Beteiligung an deutschen Stadtwerken zulässt. Wenn zwei Unternehmen bei Erzeugung und Vertrieb zwei Drittel des Marktes kontrollieren, kann es in einer Wettbewerbswirtschaft keine Expansionsspielräume geben."