Klimagipfel: Unterschiedliche Reaktionen

Zwei Klimagipfel gab es in der vergangenen Woche: Den UN-Gipfel im polnischen Posen sowie den EU-Klimagipfel in Brüssel. Sie riefen unterschiedliche Reaktionen hervor, wobei sich die meisten Kommentatoren über die UN-Veranstaltung einig waren: Durchbrüche oder große Entscheidungen sind nicht gefallen. Nicht mal eine gemeinsame Erklärung der 190 Teilnehmerstaaten gab es, 2009 in Kopenhagen soll alles besser werden. "Ohne greifbares Ergebnis" nannte das Handelsblatt dieses.

Anders die Reaktionen auf den EU-Gipfel: Wirtschaft und Energiekonzerne lehnten die Ergebnisse oft ab, zum Beispiel der BDEW: "Die deutsche Energiewirtschaft hat stets deutlich gemacht, dass sie hinter den ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen der EU und der Bundesregierung steht. Diese Anstrengungen werden mit dem vorliegenden Kompromiss der EU-Staats- und Regierungschefs in nicht ausreichender Weise gewürdigt." Das erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Der Energiekonzern RWE befürchtet eine steigende Abhängigkeit von Gasimporten, weil Kohlekraftwerke es jetzt schwerer hätten.

Die Solarwirtschaft hingegen ist zufrieden: Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) begrüßte die Einigung des Europäischen Parlamentes mit den EU-Mitgliedstaaten über eine Richtlinie für Erneuerbare Energien, die den Anteil der Erneuerbaren bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent anheben soll. „Diese Entscheidung macht den Weg für den Ausbau Erneuerbarer Energien in Europa endgültig frei“, so Carsten Körnig, Geschäftsführer des BSW-Solar. „Die Richtlinie erhöht die Investitionssicherheit für die Solarindustrie erheblich und ist ein wichtiger Schrittmacher für das mittel- bis langfristige Marktwachstum der Branche in Europa."

Wenig überraschend die Reaktion der Parteien in Deutschland: der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: "Das Positive an den Beschlüssen des Europäischen Rates in Brüssel ist, dass die Europäische Union an den vereinbarten Zielen festhält: Reduktion der klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um 20 Prozent; Erhöhung der Energieeffizienz um 20 Prozent und Ausbau des Anteils alternativer Energien ebenfalls auf 20 Prozent." Ins gleiche Horn stößt die SPD mit deren Sprecher Frank Schwabe: "Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um die Finanz- und Wirtschaftskrise, die die Bemühungen um den Klimaschutz massiv zu beschädigen drohten, hat der Europäische Rat ein ermutigendes Klimaschutzpaket beschlossen. Dieses war wichtig als Signal an die Welt, dass Europa seiner Vorreiterrolle weiter gerecht bleiben will."

Die Opposition übt Kritik, allen voran die Grünen: "Die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU, dass Klimaschutz angesichts der Finanz- und Wirtschaftkrise zurückgestellt werden müsse, zeigt einmal mehr, dass die große Koalition in Berlin die Probleme unseres Landes nicht langfristig lösen kann und will. Sie taumelt nur noch tagespolitisch hin und her." Auch die Linke ist nur begrenzt begeistert: "Die EU und Deutschland haben sich beim Klimaschutz von Vorreitern zu Bremsklötzen entwickelt. Es ist vollkommen unverständlich, dass just in dem Moment, in dem auf UN-Ebene endlich hoffnungsvolle Zeichen aus den USA und Schwellenländern wie China und Brasilien kommen, in Brüssel und Berlin zurück gerudert wird", erklärt Eva Bulling-Schröter.

Kritik kam auch von den Umweltverbänden, beispielsweise vom BUND: „Europa hat seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz aufgegeben. Die Klimaziele der EU sind nun in Frage gestellt. Die Bundesregierung trägt Mitschuld am klimapolitischen Versagen der Europäischen Union. Ein schlimmes Zusammenspiel von Bundeskanzlerin Merkel, Italiens Ministerpräsident Berlusconi und Polens Premier Tusk hat das Klimapaket durchlöchert wie einen Schweizer Käse. Wenn Klimaschutz den kurzfristigen Interessen der Industrie geopfert wird, kommt uns das teuer zu stehen. Als Klimakanzlerin hat sich Frau Merkel endgültig entzaubert“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels.