Gewerkschaft für „Saubere-Kohle-Gesetz“

Die Gewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage für klimafreundliche Kohlkraftwerke vorzulegen. „Statt endlosem Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium brauchen wir rasch ein praxisnahes Gesetz, das den Einsatz von CCS fördert, nicht behindert“, so der IG-BCE-Vorsitzender Hubertus Schmoldt gegenüber dem „Handelsblatt“.

Mit CCS (Carbon Capture and Storage) wird die Technologie der Kohlendioxid-Abscheidung und Speicherung bezeichnet. Bekenntnisse der Politik, so Schmoldt, seien nutzlos, wenn sie nicht zugleich die nötigen Voraussetzungen schaffe. Die Energiewirtschaft warte auf einen Rechtsrahmen, der zwingende Voraussetzung für Investitionen in die Technik sei.

Derzeit läuft die Abstimmung zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsressort auf Hochtouren. Beide Ministerien betonen den Willen zur Einigung. Der Gesetzentwurf werde nun voraussichtlich im März reif für die Vorlage im Kabinett sein, hieß es gegenüber dem „Handelsblatt“.

Die betroffenen Unternehmen – allen voran RWE und Vattenfall, deren Stromproduktion zu einem großen Teil auf Kohle basiert – möchten, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durch den Bundestag gebracht wird. Falls der Gesetzentwurf noch vor den Bundestagswahlen im September nicht alle parlamentarischen Hürden genommen haben sollte, müsste die Branche wohl bis weit in das Jahr 2010 hinein auf ein Gesetz warten.