CCS-Gesetz noch dieses Jahr?

Die Bundesregierung will am 1. April im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Kohlendioxid-Einlagerung (Carbon Capture and Storage - CCS) vorlegen. Mit dem Entwurf soll ein Rechtsrahmen für die technologische Anwendung von CCS geschaffen werden, sagte ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwochvormittag vor dem Umweltausschuss des Bundestages. Gleichzeitig sollen damit noch in dieser Legislaturperiode die Vorgaben einer EU-Richtlinie umgesetzt und sowohl Rechts- als auch Investitionssicherheit sichergestellt werden. Im Jahr 2015 soll ein Evaluierungsbericht über Erfahrungen und Konsequenzen der CCS-Technologien erstellt werden. Insgesamt gäbe es in der Europäischen Union Pläne für zwölf Demonstrationskraftwerke. Derzeit gäbe es in Deutschland Überlegungen für drei CCS-Anlagen: in Hürth (Nordrhein-Westfalen), Jänschwalde (Brandenburg) und Wilhelmshaven (Niedersachsen). Als Vertreter des Bundesumweltministeriums fügte der parlamentarische Staatssekretär Michael Müller (SPD) hinzu: "Wir sollten alles tun, um den Druck in Richtung effizienter und erneuerbarer Energien aufrechtzuerhalten": Die CDU kritisierte in dem Gespräch, dass das Gesetz immer weiter nach hinten verschoben worden sei. Es mache ihm Sorge, sagte der Vertreter der CDU, dass in der Diskussion neue Begriffe eingeführt würden, die nicht klar definiert seien. Die SPD sprach sich für das Gesetz aus: "Wir wollen, dass CCS erprobt wird". Es solle sich dabei aber um ein Klimaschutzgesetz und nicht um ein Wirtschaftsförderungsgesetz handeln, erklärte die SPD und fügte hinzu: "Ein hohes Maß an Transparenz und die Beteiligung der Menschen ist notwendig." Man habe die Verantwortung für einen hohen Schutz der Menschen sicherzustellen.

 

Die Hoffnung, dass es bei dem CCS-Gesetz schnell zu einer Einigung komme, äußerte die FDP. Sie befürwortete, dass das Gesetz wirtschaftlich gestaltet werde. Die Langzeitsicherheit der Anlagen ist nach Auffassung der Fraktion Die Linke "nach wie vor nicht klar". Dabei handele es sich zudem um eine teure Technik. Wenn die großen Konzerne diese Technik haben wollten, betonte Die Linke, dann sollten sie sie selbst bezahlen. Zudem bemängelte Die Linke die Möglichkeit, dass wichtige Details nicht im Gesetz, sondern in Verordnungen geregelt werden könnten. Nach den potenziellen Lagertechniken und möglichen Konkurrenzen zu anderen Techniken wie der Geothermie erkundigten sich Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion bemängelte, dass neben der Frage der Speicherung der Transport des CO2 "ein völlig unklarer Komplex" sei. Auf Kritik stieß bei den Grünen auch das Tempo der Gesetzgebung: "Was beim Energieeffizienzgesetz zu langsam ist, geht beim CCS-Gesetz" zu schnell".