Atomaktionen vor der Bundestagswahl

Vor der anstehenden Bundestagwahl im September häufen sich die Aktionen der Atomkraftgegner. Mit einer spektakulären Aktion will das Kampagnennetzwerk Campact an diesem Freitag in Berlin für das Festhalten am Atomausstieg demonstrieren. Mit einer Castor-Attrappe samt 40-Tonnen-Lastwagen, Sirenen, Schutzanzügen und Geigerzählern soll in der Innenstadt nach geeigneten Endlagerstätten für radioaktiven Müll gesucht werden, wie die Kampagne ankündigte. Geplant sei auch eine demonstrative "Probebohrung" vor dem Brandenburger Tor. Die Aktion ist den Angaben zufolge Auftakt zu einer bundesweiten Tour durch 12 Großstädte.

 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat untwrdessen die Atomaufsichten in Schleswig-Holstein und im Bund eindringlich aufgefordert, noch vor den Bundes- und Landtagswahlen am 27. September zu entscheiden, ob sie den AKW-Betreiber Vattenfall Europe weiter für befähigt halten, Atomkraftwerke in Deutschland zu betreiben oder nicht. "Fast drei Monate zwischen dem Beginn der Zuverlässigkeitsprüfung und dem Wahltag reichen für eine fundierte Entscheidung", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. "Alles andere wäre eine Irreführung der Bevölkerung im Vorfeld der Bundestagswahl, mit dem offensichtlichen Ziel, Krümmel nach der Wahl wieder ans Netz zu bringen und dem Konflikt mit dem schwedischen Staatskonzern auszuweichen".

 

Die Wähler hätten ein Anrecht darauf zu wissen, wie es nach der Wahl mit dem Pannenreaktor vor den Toren Hamburgs weitergehen soll, erklärte Baake anlässlich der Sondersitzung des Umweltausschusses des Bundestags am morgigen Mittwoch. Den Entzug der Betreiberlizenz sehe das Atomgesetz zwar nur als letztes Mittel vor, um zu einem wirksamen Schutz der Bevölkerung vor den Katastrophenrisiken der Atomenergienutzung zu kommen. Doch bleibe den Ministern Christian von Boetticher (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) "angesichts des beispiellosen Sündenregisters, das Vattenfall in den vergangenen Jahren angesammelt hat, kaum eine andere Wahl." Im Fall von Vattenfall sei der Punkt erreicht, an dem der Staat handeln müsse.