Auch nach den Wahlen: Weiter Streit um Gorleben

Im Streit um einen sicheren Standort für ein atomares Endlager hat die SPD die Ministerpräsidenten der Unions-geführten Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg scharf kritisiert. Parteichef Franz Müntefering forderte Horst Seehofer (CSU) und Günther Oettinger (CDU) auf, alternative Standorte für ein Atomlager in ihrem jeweiligen Bundesland zu suchen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Franz Maget, erneuerte seine Forderung, am Atomausstieg festzuhalten, um kein Endlager in Bayern zu bekommen.

 

Müntefering betonte, dass Gorleben als Endlager nicht geeignet sei. "Wir brauchen ein sicheres Endlager. Gorleben ist es nicht. Wir müssen auf die Suche nach einem neuen Standort gehen." Angesichts dieser Erkenntnis vermisse er das Signal vonseiten des bayerischen und des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, dass sie zu Untersuchungen von Standorten in ihren Ländern bereit seien. Ausgerechnet Politiker, die für mehr Atomkraft einträten, wollten kein Endlager vor ihrer Haustür haben, kritisierte Müntefering.

 

In der vergangenen Woche hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
(SPD) den Standort Gorleben im Wendland für politisch "tot" erklärt.
Grund sind zum einen Verträge mit Grundeigentümern, die im Jahr 2015 auslaufen. Eine weitere Erkundung kommt daher laut Gabriel nicht mehr infrage. Zudem hatte Gabriel mitgeteilt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sich bei ihrer Entscheidung für Gorleben als Atom-Endlager über fachliche Bedenken hinweggesetzt habe. Sie habe kritische Gutachten umschreiben lassen und die Forderung von Experten in der zuständigen Fachbehörde ignoriert, Standortalternativen zu untersuchen.

 

Darüber hinaus steht das Projekt aus wissenschaftlicher Sicht vor dem Aus. Fast täglich melden neue Experten Bedenken gegenüber Gorleben als Endlager-Standort an. Ihnen zufolge ist der Salzstock brüchig, von unkontrolliertem Wasserzufluss bedroht und kann wie das Atommülllager Asse jederzeit "absaufen". Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hingegen will an Gorleben festhalten. Gabriels Absage an den geplanten Endlagerstandort hatte er "ein durchschaubares Wahlkampfmanöver" genannt. Er warf dem SPD-Politiker vor, sich vor der Verantwortung für eine Entsorgung des vorhandenen Atommülls zu drücken.

(ddp-bay)