CSU: "Sozialstromtarife" gegen längere AKW-Laufzeiten

Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) fordert von den Stromkonzernen milliardenschwere Gegenleistungen für eine Verlängerung der Atomkraft-Laufzeiten. Die AKW-Betreiber sollen nicht nur den Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigen, sondern auch die Sanierung des maroden Atomlagers Asse mitfinanzieren und "Sozialstromtarife" für ärmere Bürger einrichten. "Diese Verlängerung gibt es nicht umsonst. Die Stromkonzerne müssen aus den hohen Zusatzgewinnen eine Öko-Dividende finanzieren", sagte Söder der "Frankfurter Rundschau".

 

Der CSU-Politiker schätzt, dass das Aufkommen pro Jahr rund 2,5 Milliarden Euro betragen würde - "etwa die Hälfte der Zusatzgewinne", die durch die längeren Laufzeiten entstehen. Über die genaue Verwendung des Geldes solle ein Fonds entscheiden, an dem zu 51 Prozent die Bundesländer beteiligt sein sollen, die Kernkraftwerke haben, und zu 49 Prozent die AKW-Betreiber. Die Kosten der Sanierung der einsturzgefährdeten Asse werden auf zwei bis fünf Milliarden Euro geschätzt. Nach bisherigem Stand muss allein der Steuerzahler dafür aufkommen.

Der frühere Chef des UN-Umweltprogramms und des Bundesumweltministeriums Klaus Töpfer (CDU) stellte sich im "Weser Kurier" gegen die Meinung in seiner Partei: "Atomenergie ist keine Option für die Zukunft", sagte er. Eine mögliche Verlängerung von Restlaufzeiten sei aber nicht die zentrale Frage. Atomenergie mache derzeit nur vier Prozent der weltweiten Energieversorgung aus. "Der Ausbau würde über Tausend zusätzliche Reaktoren und den Einstieg in den Brennstoffkreislauf mit entsprechenden Risiken erfordern", sagte er weiter.