CSU will Atommüll-Endlager in Norddeutschland

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hat Forderungen seiner Partei nach einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke präzisiert. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er, es könne keine "Ewigkeitsgarantie" für die Kernenergie geben. "Wir sprechen von einer Laufzeitverlängerung von acht bis zehn Jahren", erklärte der CSU-Politiker. Damit könne man mehr als eine Milliarde Tonnen Kohlendioxid (CO2) einsparen. Zum Streit um das Atom-Endlager in Gorleben sagte der Minister, es wäre "ein taktischer Fehler", Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) "auf den Leim zu gehen und neue Standorte zu suchen". Gorleben sei der "weltweit am besten untersuchte Standort". Deshalb müsse die Erkundung weitergehen. Bayern scheidet laut Söder als Standort für ein Endlager aus mehreren Gründen aus: Vergleichbare Salzstöcke wie Gorleben gebe es nicht. "Bei Granit haben wir nur zerklüftete und damit ungeeignete Gesteinsformationen. Auch Ton-Lagerstätten in Bayern haben viel schlechtere Voraussetzungen als die in Norddeutschland."

Allerdings knüpfe die CSU "an längere AKW-Laufzeiten auch klare Bedingungen", sagte Söder. Für eine "umweltfreundliche, bezahlbare und sichere Energiepolitik" müssten die Betreiber "einen substanziellen Beitrag leisten". So sollten die Stromkonzerne «mindestens mit der Hälfte ihrer Zusatzgewinne eine Öko-Dividende finanzieren. Das Geld solle über einen Fonds in drei Bereiche fließen: "Erstens in den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Forschung, etwa bei den Solarzellen oder der Energiespeicherung. Zweitens in die Mitfinanzierung der Sanierungskosten von Asse. Drittens sollen Sozialtarife für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten ermöglicht werden." Die Höhe der Öko-Dividende bezifferte Söder auf rund zweieinhalb Milliarden Euro pro Jahr.