Brisante Atomstudie zurückgehalten

16.09.2009 von
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hält nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" ein brisantes Atom-Gutachten unter Verschluss, das sie selbst in Auftrag gegeben hat. In der Studie regten rund 100 Forscher den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland an, schreibt die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe. Außerdem würden sie dafür werben, an anderen Standorten als Gorleben nach atomaren Endlagern zu suchen. Schavan soll dem Blatt zufolge die Studie mit dem Titel "Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland" im Juni erhalten haben, aber erst im Oktober vorstellen wollen.
 
Das Bundesforschungsministerium hat diesen Bericht jetzt zurückgewiesen: "Es gibt keine Atomstudie", sagte Ministeriumssprecher Elmar König. Es sei weder eine Atom-Studie in Auftrag gegeben, noch geliefert worden. Was es gebe, sei ein erster Entwurf eines Konzepts für ein Energieforschungsprogramm in den kommenden Jahren, der keinerlei "Sprengstoff" enthalte.
 
Die Union tritt wie die FDP für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken ein. Seit Monaten versucht vor allem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), Stimmung gegen die Atompläne von Schwarz-Gelb zu machen. In einem Brief an die Autoren der Studie schreibt laut Zeitung das Präsidiumsmitglied der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech), Ortwin Renn, die Präsidien der Akademien und das Bundesforschungsministerium hätten sich darauf verständigt, das Konzept erst nach der Bundestagswahl der Öffentlichkeit vorzustellen, da sonst die Gefahr bestände, dass es im Wahlkampf untergehe oder zerredet werde. Das Ministerium wollte sich zum Inhalt der Studie nicht äußern.
 
In der Studie plädierten die Forscher für neue Meiler: "Abhängig von politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen könnte sich Deutschland aber in der Zukunft wieder an der Entwicklung und dem Bau von neuen Kernkraftwerken beteiligen, um einen erheblichen Teil des Energiebedarfs mit Kernenergie zu decken."
 
Zur Endlagerfrage äußerten die Wissenschaftler demnach, "für ein Endlager in Tongestein liegen umfangreiche wissenschaftliche Erkenntnisse aus Frankreich, Belgien und der Schweiz vor."
 
Nach Bekanntwerden der Studie zum Bau neuer Atommeiler hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Klarheit über die Zukunftspläne der Union gefordert. "Offensichtlich spielt die Atomkraft in den Planungen der Union insgeheim eine größere Rolle als bisher immer behauptet", sagte Gabriel in Berlin.
 
Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, offiziell von der Atomkraft als "Brückentechnologie" zu sprechen und gleichzeitig zuzulassen, dass Schavan ein solches Gutachten in Auftrag gebe. Er forderte die Bundesregierung auf, ehrlich zu bleiben. Laufzeiten für bestehende Atomkraftwerke zu verlängern und neue Reaktoren zu bauen, bedeutet Gabriel zufolge "das Aus für den Ausbau der Windenergie vor der Küste und die Schaffung von mehr als 30.000 Arbeitsplätzen in der Küstenregion." Mehr Atomkraft ergebe mehr Atomkraft, aber nicht mehr Windkraft, sagte er weiter.

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