SPD erhöht Druck im Atomstreit mit CDU

Im Atomstreit erhöht die SPD eine Woche vor der Bundestagswahl den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verlangte am Wochenende von Merkel schnelle Aufklärung über die Absichten der Union im Umgang mit der Atomenergie. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte den Stopp eines Gutachtens zur Erforschung künftiger Atomtechnologien durch die Kanzlerin. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf Gabriel daraufhin einen "Schmutzwahlkampf" vor.

 

Nach Bekanntwerden von Gerüchten über den Neubau von Kernkraftwerken werde er mit Anfragen besorgter Bürger bombardiert, sagte Beck. Deshalb habe er Merkel in einem Brief um Klarheit gebeten. "Das kann man nicht so in der Luft hängen lassen." Nach Auffassung von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier haben "manche in der Union" geglaubt, die Gesellschaft begegne der Atomkraft inzwischen weniger skeptisch: "Aber das war ein Irrtum."

 

Gabriel kritisierte, Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wolle Reaktoren, die es in Deutschland gar nicht gebe, auf ihre Übertragbarkeit aus dem Ausland untersuchen lassen. Merkel müsse sagen, "dieses Gutachten wird es nicht geben, weil wir den Reaktortyp nicht in Deutschland haben". In der Union existierten "starke Kräfte", die einen Neubau von Atomkraftwerken wollten, sagte Gabriel. Daher müsse die Kanzlerin "Klarheit schaffen". Merkel lehnte den Bau neuer Kernkraftwerke erneut ab, sprach sich aber für eine Verlängerung der Laufzeiten aus.

 

Pofalla nannte die Vorwürfe Gabriels "eine Frechheit". Der Umweltminister habe selbst eine Studie in Auftrag gegeben und genehmigt, in der neue Reaktorkonzepte überprüft werden. Gabriel wolle sich lediglich in Stellung bringen "für die Nachfolge an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. Um die Sache geht es ihm dabei nicht", kritisierte der CDU-Generalsekretär. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil entgegnete: "Ronald Pofalla, der im letzten Jahr noch versucht hat, Atomkraft als 'Ökoenergie' darzustellen, weiß nur zu gut, dass die große Mehrheit der Deutschen gegen Merkels Rückweg in die Atomwirtschaft ist." Deshalb sei es kein Wunder, dass er so nervös auf Gabriel reagiere. "Offenbar ärgert ihn, dass Merkels Vernebelungstaktik auch in Sachen Energiepolitik gescheitert ist", betonte Heil.