Wahl 2009: DMB setzt sich für Mieter ein

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat in einer kurzen Übersicht zusammengetragen, was die Parteien nach der Wahl für den Mieterschutz tun wollen. Gleichzeitig ruft Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips alle Wähler auf, zur Wahl zu gehen: „Ich appelliere an alle Mieter, gehen Sie zur Wahl, bestimmen Sie die Weichenstellung in der Wohnungs- und Mietenpolitik mit. Informieren Sie sich über die Ziele und Antworten der Parteien und prüfen Sie, was dieselben Parteien in der Vergangenheit versprochen und getan haben.“

Und das sagen die Parteien über Energetische Modernisierungen (und damit über eine Senkung der Nebenkosten): CDU und CSU setzen auf eine verbesserte Aufklärung und wollen mit attraktiven Förderangeboten Investitionsanreize schaffen. Die bestehenden KfW-Programme sollen weitergeführt und flexibler ausgestaltet werden.

Die FDP setzt auf positive Anreize für Gebäudeeigentümer und meint damit, dass das Mietrecht nicht länger umweltfreundlichen Sanierungen im Weg stehen darf. Notwendig seien neue Rahmenbedingungen, nicht nur Mieter dürften von energetischen Modernisierungen profitieren.

Die SPD will das CO2-Gebäudesanierungsprogramm aufstocken und ein Klimaschutz-Investitions-Gesetz einführen mit steuerlichen Anreizen. Im Gebäudebestand sollen bei notwendigen Sanierungen erneuerbare Energien einbezogen und Mieterhöhungsmöglichkeiten begrenzt werden.

Die Grünen und Linke unterstützen die Mieterbund-Forderung, dass bei Modernisierungsmieterhöhungen grundsätzlich zu unterstellen ist, dass der Einsatz existierender Fördermittel in Anspruch genommen wird. Die Linke will, dass Mieter einen Rechtsanspruch auf energiesparende Maßnahmen in den Wohnungen erhalten. Die Grünen streben für den Gebäudebestand einen Energieverbrauch von höchstens 60 kWh pro Quadratmeter und Jahr an. Soweit darüber hinausgehende Energiestandards erreicht werden, soll dies besonders gefördert werden. Neben Kredit- und Zuschussprogrammen soll ein Energiesparfonds in Höhe von drei Milliarden Euro eingerichtet werden, aus dem vornehmlich Sanierungsmaßnahmen in Stadtteilen mit hohem Anteil einkommensschwacher Haushalte gefördert werden.