Vier Tage vor der Wahl: Streit um Asse / Gorleben

Vier Tage vor der Bundestagswahl ist im niedersächsischen Landtag noch einmal hitzig über den zukünftigen Umgang mit der Atomkraft debattiert worden. Die Oppositionsparteien warfen CDU und FDP mit Blick auf die Skandale um die unweit gelegenen Atommülllager Asse, Morsleben und Gorleben ein ideologisch verbohrtes Festhalten an einer "Steinzeittechnologie" vor und forderten den unverzüglichen Ausstieg aus der Kernenergie. Die Regierungsfraktionen hielten der Opposition entgegen, die Probleme mit den Atommülllagern aus Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren und nicht an einer sachlichen Lösung der Endlagerfrage interessiert zu sein. Sowohl CDU und FDP sprachen sich für einen Energiemix aus, der sich bis auf weiteres auch aus Atomkraft speisen müsse.

 

SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner sagte, die Nutzung der Kernenergie sei ein "schwerwiegender technologischer Fehler", der nur habe möglich werden können, weil er durch "eine Vielzahl von Lügen" begleitet worden sei. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, die Geschichte der Atomenergie sei die Geschichte einer "Jahrhundertlüge". Wer wie Union und FDP unverändert auf eine Nutzung dieser gefährlichen Technologie setze, "macht sich weiter schuldig", sagte Wenzel. CDU-Vizefraktionschef Karl-Heinrich Langspecht warf der Opposition "Polemik, Unwahrheiten und Diffamierungen" vor. Er räumte ein, dass die Asse nie als Endlager geeignet gewesen sei. Dies aber mit Bezug auf Gorleben als Vorlage zu nehmen, um Salz als Endlager-Wirtsgestein insgesamt zu diskreditieren, sei "mehr als unredlich".