Hatte Bundeskanzler Kohl pro Gorleben interveniert?

Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf eines Berichts zur Sichtung der Gorleben-Akten veröffentlicht, den Stromtipp.de-Leser hier im Format .pdf sehen können. Der Entwurf wurde der vom Bundeskanzleramt eingerichteten interministeriellen Arbeitsgruppe vorgelegt, die anhand einschlägiger Akten prüfen soll, inwieweit 1983 auf den Inhalt eines Zwischenberichts zur weiteren Erkundung des Standortes Gorleben von Seiten der damaligen Bundesregierung politisch Einfluss ausgeübt wurde.

 

Dazu erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Die Aufklärung der Frage, ob die damalige Bundesregierung unter Kanzler Kohl politisch Einfluss auf einen wissenschaftlichen Zwischenbericht zur weiteren Erkundung des Standortes Gorleben genommen hat, darf nicht auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl verschoben werden. Deshalb hat das Bundesumweltministerium einen Bericht vorgelegt, zu dem die Ressorts Stellung nehmen sollen."

 

Den vom Regierungssprecher geäußerten Vorwurf, das BMU habe das Kanzleramt bei der Aktendurchsicht nicht genügend unterstützt und sei für die Verzögerung verantwortlich, nannte Gabriel "an den Haaren herbei gezogen". Das Bundesumweltministerium hat alle Akten geliefert inklusive einer Auflistung und - als einziges Ressort - dazu einen Bericht vorgelegt. Auch der Hinweis auf große Aktenbestände ist ein Ablenkungsmanöver. "Es geht nicht um die Aufarbeitung der jahrzehntelangen Gorleben-Geschichte, sondern um einen präzisen Vorgang aus dem Jahr 1983."