CDU-Ministerpräsident will AKW-Laufzeiten nicht verlängern

Kurz vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen rückt Saarlands Ministerpräsident Peter Müller als erster CDU-Spitzenpolitiker von der Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke ab. "Es gibt einen Fahrplan, wie der Ausstieg aus dieser Brückentechnologie stattfindet. Der ist zunächst einmal verbindlich", sagte Müller der Financial Times Deutschland. "Für mich ist die Frage einer Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke nicht prioritär."

 

Statt den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg wieder rückgängig zu machen, wäre es sinnvoller, auf Basis der geltenden Gesetzeslage eine sichere, kostengünstige und nachhaltige Energieversorgung zu erreichen, sagte Müller. "In diesem Sinn arbeiten wir an einer Zukunft ohne Kernenergie." Er forderte mehr Energieeffizienz sowie einen zügigen Ausbau erneuerbarer Energien.

 

Damit bringt Müller unterschwellige Sorgen in der Union zur Sprache, dass die geplante schwarz-gelbe Koalition breite Wählergruppen gegen sich aufbringen könnte, wenn sie tatsächlich mit der langjährigen Forderung von Union und FDP nach längeren Laufzeiten Ernst macht. Außerdem ist Müllers Kurswechsel auch als Signal an die Grünen im Saarland zu verstehen. Diese will er nach seiner Schlappe bei der Landtagswahl vor gut einem Monat für ein "Jamaika"-Bündnis mit der FDP gewinnen.

 

Mit seiner Meinung zum Atomausstieg steht Müller in der CDU jedoch ziemlich alleine da: In der Diskussion um eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke durch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) für feste Vereinbarungen zwischen Bund und Betreibern ausgesprochen. Eine möglichst begrenzte Laufzeitverlängerung müsse an die Bedingung geknüpft sein, dass ein Großteil der Gewinne zweckgebunden in die Erforschung erneuerbarer Energien und besserer Stromnetze fließe, sagte Lautenschläger am Dienstag in Wiesbaden der Nachrichtenagentur ddp. Dafür solle ein unabhängig verwalteter Milliarden-Fonds geschaffen werden.

Und auch die FDP steht hinter der Laufzeitverlängerung: Die FDP-Energieexpertin Gudrun Kopp erwartet bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb ein Bekenntnis zur Atomkraft. "Ich gehe davon aus, dass es zu einer Verlängerung der Laufzeiten kommen wird", sagte Kopp der Leipziger Volkszeitung. Eine Grundlaststromversorgung ausschließlich aus erneuerbaren Energien sei derzeit nicht möglich.