Diskussion um Solarförderung

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) ist gegen die von der FDP geforderten drastischen Kürzungen bei der Förderung der Solarenergie. "Eine Hau-Ruck-Aktion wäre hier falsch", sagte Gönner der Internet-Ausgabe der Frankfurter Rundschau. Gönner galt zuletzt als aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der Bundesumweltministerin. Laut Zeitung gibt es inzwischen jedoch andere Pläne.

 

Man müsse mit Augenmaß über die Zukunft der Solarstrom-Förderung entscheiden, und zwar aufgrund einer Marktanalyse, sagte Gönner. Die Solaranlagen seien aufgrund eines Absatzeinbruchs zuletzt deutlich billiger geworden. Insofern gebe es derzeit Spielraum für eine Reduzierung der Förderung. Man könne aber nicht "alle halbe Jahre die Förderung je nach Marktlage herauf- und heruntersetzen", sagte die CDU-Politikerin. Der Solarmarkt brauche immer einen ausreichenden Anreiz zur Installation der Anlagen.

 

Die deutsche Solarbranche leidet massiv unter den Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise. Die Solarunternehmen "verdienen derzeit so gut wie kein Geld, weil die Nachfrage so stark eingebrochen ist", sagte der Präsident der Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS), Jörg Sutter, der Wirtschaftswoche. Vor diesem Hintergrund warnte Sutter vor einer Reduzierung der garantierten Einspeisevergütung für Solarstrom von aktuell 43 Cent pro Kilowattstunde. Entsprechende Pläne der künftigen schwarz-gelben Regierungskoalition würden die Branche hart treffen, sagte er. Noch sei die Branche auf die öffentliche Förderung angewiesen.

Unterdessen hat sich der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen dafür ausgesprochen, dass bei längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken die Zusatzerlöse der Energiekonzerne direkt an die Verbraucher weiter gegeben werden. "Am besten wäre es, die Mehreinnahmen würden den Stromkunden direkt über Preissenkungen zugute kommen", sagte Präsident Hans Heinrich Driftmann der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dann würden Unternehmen und private Verbraucher zugleich entlastet.

 

Driftmann nannte die von der neuen Regierung angestrebte Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken "wirtschafts- und klimapolitisch richtig". Die Idee der FDP, mehr Energieforschung zu betreiben, sei ebenfalls in Ordnung. Würden dafür aber die Zusatzerlöse in einen Fond eingezahlt, habe er "allerdings die Sorge, dass die Umsetzung sehr schnell wieder kompliziert wird."