Kartellamt kritisiert längere AKW-Laufzeiten

Das Bundeskartellamt kritisiert die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. "Wenn die Laufzeiten verlängert werden, wird die hohe Verdichtung der Erzeugungskapazitäten zementiert", sagte Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer dem Handelsblatt. Gleichzeitig würde unabhängigen Energieerzeugern "der Boden unter den Füßen weggezogen". Der Politik riet er daher, Kompensationsmaßnahmen festzuschreiben. Das Thema Laufzeitverlängerung gehört zu den Schwerpunkten bei den Koalitionsverhandlungen.

 

Heitzer kritisierte, auf dem Stromerzeugungsmarkt herrschten "keine wettbewerblichen Strukturen". Auf die Konzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall, die auch alle 17 Atomkraftwerke in Deutschland betreiben, entfällt 86 Prozent der Stromproduktion. "Diese Situation ist nicht befriedigend", sagte Heitzer. "Wir müssen daran arbeiten, diese Strukturen zu verändern." Laufzeitverlängerungen bewirkten aber "genau das Gegenteil". Heitzer empfiehlt, die Betreiber im Falle von Laufzeitverlängerungen dazu zu verpflichten, Erzeugungskapazitäten abzugeben.

Die CDU hat unterdessen nach Informationen des Hamburger Abendblatts bereits einen Entwurf für ein überarbeitetes Atomgesetz fertiggestellt. Ausgearbeitet haben es die CDU-Landesumweltministerinnen Lautenschläger aus Hessen und Gönner aus Baden-Württemberg, wie die Zeitung berichtet. Gönner wird auch für das Amt der Bundesumweltministerin gehandelt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hatte am Freitag bestätigt, dass Union und FDP die Laufzeitbegrenzung für die deutschen Atomkraftwerke streichen wollen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Brüderle dringt auf eine schnelle Einigung. "Es sollte zügig das Konzept einer neuen deutschen Energiepolitik in Angriff genommen werden", sagte er dem Blatt. Der Grünen-Bundestagsfraktionschef Trittin hingegen verurteilte die Pläne von Schwarz-Gelb, die Laufzeitbeschränkungen für Atomkraftwerke
(AKW) aufzuheben.