Niedersachsen können Stellung zu AKW beziehen

Zum geplanten Bau eines Kernkraftwerks in den Niederlanden können niedersächsische Bürger Stellung nehmen. Die Unterlagen für das Vorverfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung eines zweiten Kernkraftwerkes am Standort Borssele an der Westerschelde können ab heute eingesehen werden, wie das Umweltministerium in Hannover mitteilte.

 

Ausgelegt sind die Unterlagen im Umweltministerium in Hannover sowie in den Regierungsvertretungen Braunschweig, Hannover, Oldenburg und Lüneburg. Auch unter umwelt.niedersachsen.de sind die Unterlagen abrufbar. Bis 12. November 2009 könnten von Bürgern oder Einrichtungen Stellungnahmen formlos ans Ministerium für Wohnungswesen, Raumordnung und Umwelt der Niederlande übermittelt werden, hieß es.

 

Die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung ist in der sogenannten Espoo-Konvention festgeschrieben. Das Vorverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung werden nach Angaben des Umweltministeriums in Hannover nicht nach deutschem, sondern niederländischem Recht durchgeführt. Insbesondere die Vorschriften der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung und die sonstigen im deutschen Verwaltungsverfahrens- und Prozessrecht eröffneten rechtlichen Möglichkeiten seien nicht auf dieses Verfahren anwendbar, hieß es.