Deutschland will wieder Atomtechnik exportieren

Die schwarz-gelbe Koalition will künftig auch für den Export von Atom-Technologie wieder Kreditgarantien geben. Die Süddeutsche Zeitung berichtete vorab unter Berufung auf den Entwurf des Koalitionsvertrages, künftig sollten für den Umweltbereich "die OECD-Umweltleitlinien alleiniger Maßstab bei der Prüfung von Anträgen auf Exportkreditgarantien" sein.

 

Diese sogenannten Hermes-Kredite sollen deutschen Firmen die Ausfuhr wertvoller Güter erleichtern. Sie greifen immer dann, wenn die ausländischen Abnehmer aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen nicht oder nicht rechtzeitig zahlen. Im vergangenen Jahr waren dem Blatt zufolge so etwa Exporte im Wert von 20,7 Milliarden Euro abgesichert worden. Zum weit überwiegenden Teil gingen die Güter in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die damalige rot-grüne Regierung hatte die Kerntechnik 2001 von dieser Exportförderung ausgeschlossen.

 

Umweltschützer sehen einen Dammbruch. "Das öffnet Tür und Tor für die Hermes-Deckung von Atomexporten in schwierige Länder", sagte Heffa Schücking von der Umweltorganisation Urgewald der Zeitung.
"Damit tut die Bundesregierung einen Schritt dahin, viele neue Irans zu schaffen." Häufig biete die europäische Technologie erst die Chance zur Urananreicherung.

 

Im derzeit stillstehenden schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Brunsbüttel hat es unterdessen eine weitere Panne gegeben. Wie der Betreiber Vattenfall Europe am Donnerstag mitteilte, funktionierte der Leistungsschalter eines Dieselgenerators des Notstandsystems nicht. Die Mitarbeiter mussten einen Reserveschalter betätigen.